Vergaberecht

(11.08.2017) Die Hoffnungen des Architekten Stephan Braunfels, doch noch am Wettbewerb für das neue Konzerthaus in München teilnehmen zu dürfen, haben sich zerschlagen. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat Braunfels' Beschwerde am 10.08.2017 abgewiesen. Der Architekt hatte geklagt, weil ihn der Freistaat nicht für den prestigeträchtigen Wettbewerb berücksichtigt hatte. Er kritisiert unter anderem die Intransparenz und Anonymität des Verfahrens. Der Architekt verlangte, dass das ganze Verfahren aufgehoben und neu gestartet wird. Ohne Erfolg.Weiterlesen →

(31.07.2017) Am 28.07.2017 wurde Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2739) und trat größtenteils am 29.07.2017 in Kraft.
(Quelle: Forum vergabe)Weiterlesen →

(31.07.2017) Am 28.07.2017 wurde Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2739) und trat größtenteils am 29.07.2017 in Kraft.
(Quelle: Forum vergabe)Weiterlesen →

(26.07.2017) Am 16.06.2017 wurde zwischen den Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ein Koaliti-onsvertrag geschlossen, der u. a. auch eine Vereinfachung des Vergaberechts vorsieht. Unter der Überschrift "Wirtschaft und Bürger entfesseln - weniger Bürokratie" wird dort u. a. ausgeführt:Weiterlesen →

(26.07.2017) Auf der Seite des Landes Brandenburg stehen ab sofort die aktualisierten Formulare für EU-weite Vergabeverfahren zur Verfügung. Zudem sind die Formulare zum Brandenburgischen Vergabegesetz als Bestandteil der Formularsammlung zu EU-weiten Vergabeverfahren - ohne inhaltliche Änderungen - formal angepasst worden.Weiterlesen →

(25.07.2017) Der Bund ist an insgesamt 29 Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beteiligt.Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13093) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12894) hervor. Darunter seien fünf Hochbauprojekte, die übrigen Projekte beträfen verschiedene Straßenbaumaßnahmen.Weiterlesen →

Bislang hatte Österreich die Europäischen Vergaberichtlinien aus 2014 noch nicht vollständig umgesetzt, was die EU-Kommission veranlasste, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Zur Vermeidung einer drohenden Klage der EU hatte im Februar 2017 das Bundeskanzleramt den Entwurf des Vergaberechtsreformgesetzes 2017 ausgearbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet.Weiterlesen →

(25.07.2017) Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die zum 01.01.1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. Die Bundesregierung bezieht sich bei Ihrer Einschätzung auf den "Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 01.12.2002", der als Unterrichtung (18/12711) vorliegt.Weiterlesen →

(24.07.2017) Mit dem in § 48 Abs. 8 VgV und § 35 UVgO vorgesehenen amtlichen Verzeichnis soll es Unternehmen und freiberuflich Tätigen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ermöglicht werden, ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auftragsunabhängig nachzuweisen. Der Vorteil ist, dass sich durch eine solche Eintragung im amtlichen Verzeichnis die Rechtsstellung des Unternehmens verbessert:Weiterlesen →

(19.07.2017) In Hamburg wurden die Änderung des Landesvergabegesetzes und von § 58 Landeshaushaltsordnung beschlossen. Vorbehaltlich der Veröffentlichung steht damit in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Einführung der UvgO kurz bevor.
(Quelle: forum vergabe)Weiterlesen →