Vergaberecht

Baukostenschätzungen oft unrealistisch niedrig

(18.09.2017) Der Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der derzeit vermehrt von öffentlichen Auftraggebern praktizierten Aufhebung von Bauausschreibungen. Als Begründung für den nachträglichen Stopp der eigenen Ausschreibungen verweisen Kommunen dabei häufig auf die Tatsache, dass die Angebotspreise ihre Kostenschätzung deutlich überschreiten. Teilweise wird den anbietenden Bauunternehmen unterstellt, sie nutzten die günstige konjunkturelle Lage aus, um "überhöhte" Preise durchzusetzen.Weiterlesen →

(13.09.2017) Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, hat heute den feierlichen ersten Spatenstich für den sechsstreifigen Ausbau der A 7 zwischen Göttingen und Bockenem gesetzt. Das Vorhaben wird als ÖPP-Projekt realisiert.Weiterlesen →

(13.09.2017) Vor dem Hintergrund der drohenden Insolvenz des größten deutschen Betreiberkonsortiums A1 Mobil wird nun über einen Einstieg von Hedgefonds in das Geschäft mit deutschen Autobahnen diskutiert. Stefan Heimlich, Vorsitzender des zweitgrößten deutschen Automobilclubs ACE: "Die drohende Insolvenz von A1 Mobil zeigt ganz klar, öffentlich-private Partnerschaften sind keine Lösung für deutsche Straßen und Autobahnen. ....Weiterlesen →

Mauscheleien und Intransparenz müssen abgestellt werden

(12.09.2017) "Die täglich neuen Erkenntnisse, die aus den laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand aus diesem Vergabesegment ausgeschlossen ist, nun wird deutlich dass die Projekte den Steuerzahler viel teurer kommen als angenommen." So Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe gestern in Berlin.Weiterlesen →

(12.09.2017) Die Teilnehmer beim europaweiten Wettbewerb um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für serielles Bauen stehen fest. Aus der unerwartet hohen Bewerberanzahl hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW als Vergabestelle die gemäß Ausschreibung bestplatzierten Teilnahmeanträge ausgewählt. Bis Ende Oktober 2017 können die ausgewählten Teilnehmer ihre konkreten Angebote für seriellen und modularen Wohnungsbau einreichen.Weiterlesen →

(06.09.2017) Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung von HGrG und BHO wurde der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) frei gemacht. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) wird die UVgO für den Bund und seine Behörden ab dem 02.09.2017 eingeführt, ...Weiterlesen →

(01.09.2017) Was Bundesverkehrsminister Dobrindt bisher als Wundermittel gegen Kostensteigerungen im Bundesfernstraßenbau angepriesen hat, entpuppt sich bei einem der ersten ÖPP-Autobahnprojekte, der sogenannten "Hansalinie", als das genaue Gegenteil: Der Betreibergesellschaft dieses in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) realisierten Projekts droht wegen zu geringer Einnahmen die Insolvenz. ...Weiterlesen →

(28.08.2017) "Die Finanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten mittels Öffentlich-Privater- Partnerschaften (ÖPP) ist ein wichtiger Beitrag zum bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Gerade durch die Bündelung der Kompetenzen können Entscheidungsprozesse optimiert und durch finanzielle Anreizsetzung Bauprozesse schneller und effizienter gestaltet werden.Weiterlesen →

(24.08.2017) Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich sowie Freiberufler, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, haben es künftig leichter, ihre Eignung nachzuweisen. Mit Eintragung in ein Amtliches Verzeichnis, das durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geführt wird, gelten sie als präqualifiziert.Weiterlesen →

(24.08.2017) "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden: ÖPP-Projekte im Autobahnbau kommen den Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben."Weiterlesen →