Vergaberecht

(19.12.2017)Heute wurde das europaweite Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt A 10/A 24 beendet. Den Zuschlag erhielt das Konsortium aus niederländischer Royal BAM Group und HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. Der Vertragsbeginn ist für den 1. März 2018 vorgesehen.Weiterlesen →

BMUB neue Ausgabe des Vergabehandbuchs eingeführt

(18.12.2017) Das BMUB hat mit Erlass vom 08.12.2017 eine neue Ausgabe des Vergabehandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) eingeführt. Hintergrund sind die im Juli 2016 im ersten Abschnitt der VOB/A vorgenommenen Änderungen sowie Anpassungen an die inzwischen im Bund eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).Weiterlesen →

(08.12.2017) Die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern eingeführt wird, wurde am 30. November 2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht.Weiterlesen →

Gesetzgeber muss handeln

(23.11.2017) Die 3. Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land zeigt deutlich wie rasch der Förderbedarf der Windenergie für Projekte, die nach 2020 umgesetzt werden, sinkt. Das ist eine gute Nachricht für die Politik und die Verbraucher. Offenbar setzen immer mehr und auch neue Investoren auf einen sich stabilisierenden Strommarkt. Damit sich diese Entwicklung fortsetzen kann, sind neue Instrumente wie ein beginnender Kohleausstieg und eine nachhaltige CO2-Bepreisung erforderliche wichtige Bausteine. Diese müssen durch die Bundespolitik verankert werden.Weiterlesen →

(21.11.2017) Am 18.10.2017 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl I, 3555) die "Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes" (E-Rechnungsverordnung ERechV) verkündet worden. Die Verordnung tritt ab dem 27.11.2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung verpflichtet, elektronische Rechnungen zu akzeptieren. Die Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen besteht jedoch erst ab dem 27.11.2020. Für alle übrigen Bundesstellen gelten die neuen Regelungen ab dem 27.11.2019.Weiterlesen →

(20.11.2017) Laut einem Bericht der Zeitschrift Kommunal müssen sich Auftraggeber und Auftragnehmer zum 01.01.2018 auf neue EU-Schwellenwerte einstellen. Die entsprechende EU-Verordnung soll in den nächsten Tagen veröffentlich werden.Weiterlesen →

(13.11.2017) Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Kammer 16 des Landgerichts Berlin wird am Dienstag, dem 14. November 2017, über den Eilantrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin verhandeln.Weiterlesen →

(13.11.2017) Anlässlich des "9. Vergaberechtstages Schleswig-Holstein" am 09.11.2017 hat der Referent York Burow vom Wirtschaftsministerium des Landes bekannt gegeben, dass die derzeitig gültigen Wertgrenzenregelungen des Landes aus § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) unverändert verlängert werden. Die Verlängerung gilt allerdings nur bis zum 01.10. 2018, da dann die SHVgVO außer Kraft tritt. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist vorgesehen.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →

(10.11.2017) Die EU-Kommission hat am 03. Oktober 2017 ein neues "Vergabepaket" vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht - legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des Wettbewerbs in Europa erforderlich sind.Weiterlesen →

(24.10.2017) Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dicks im Nachprüfungsverfahren des Vergabeverfahrens zum LKW-Mautsystem einen Verhandlungstermin bestimmt. Der Termin im Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, findet statt am Mittwoch, den 08.11.2017, um 11.45 Uhr im Saal BZ 5.Weiterlesen →