Vergaberecht

Ap­pell an Kom­mu­nen: So­li­da­risch zei­gen und fai­re Las­ten­ver­tei­lung zu­las­sen

(24.06.2022) Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft be­grüßt die Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zur Preis­gleit­klau­seln und for­dert, dass auch das Land Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­len Re­ge­lun­gen über­nimmt und sie sei­nen Kom­mu­nen emp­fiehlt.Weiterlesen →

(13.06.2022) Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen.Weiterlesen →

(10.06.2022) Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Auftragsvergabe gegen die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dillinger Hütte) und die Hochtief Solutions AG (Hochtief) in Höhe von insgesamt rund 12,5 Mio. Euro verhängt. Der Verantwortliche eines inzwischen liquidierten saarländischen Industriebauunternehmens hatte Anfang der 2000er Jahre ...Weiterlesen →

(23.05.2022) Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll.Weiterlesen →

(230.05.2022) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in 1. Lesung das Tariftreue- und Vergabegesetz beraten und federführend in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt jedoch gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden.Weiterlesen →

(18.05.2022) 865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen - 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht aus der aktuellen Statistik über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 hervor, die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) veröffentlicht hat.Weiterlesen →

(03.05.2022) Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft ist, gilt eine engere Verzahnung von Sozialstandards und Vergaben im Baubereich. Bieter müssen in dem Sektor eine Bescheinigung über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren (SOKA) beziehungsweise Bescheinigungen der Krankenkassen (KK) über die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vorlegen. Unterschiedliche Fristen sorgten zunächst für Unsicherheiten.Weiterlesen →

(27.04.2022) Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender wurde am 31.03.2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Sie tritt am 01.04.2022 in Kraft.Weiterlesen →

(27.04.2022) Durch die Verlängerung der geänderten Wertgrenzen im Bundesland Thüringen können weiterhin Aufträge im Baubereich bis zu 3 Millionen Euro netto über eine beschränkte Ausschreibung vergeben werden. Zuvor war das nur bis zu einem geschätzten Wert von 150.000 Euro möglich.Weiterlesen →

(26.04.2022) Per Verwaltungsvorschrift hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Vereinfachungen in der Vergabepraxis erlassen: Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können bis zum 30. Juni dieses Jahres unbürokratisch vergeben werden.Weiterlesen →