Vergaberecht

Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31.01.2017 (Az. X ZB 10/16) entschieden.Weiterlesen →

Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31.01.2017 (Az. X ZB 10/16) entschieden.Weiterlesen →

Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31.01.2017 (Az. X ZB 10/16) entschieden.Weiterlesen →

(01.03.2017) Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.Weiterlesen →

(28.02.2017) Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (18/11135) ab. In einer Gegenäußerung (18/11185) spricht sich die Bundesregierung unter anderem dagegen aus, Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) beim Autobahnbau unter einen weiteren Gesetzesvorbehalt zu stellen.Weiterlesen →

(27.02.2017) Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf "Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" vorgelegt. Dieses bundesweite Register "soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten entlasten und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtern."Weiterlesen →

Zuschlag für Bieterkonsortium erteilt - Vertragsbeginn ist Mai 2017

(20.02.2017) Am 17.02.2017 wurde das europaweite Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt auf der A 7 zwischen Göttingen und Bockenem beendet. Zuständige Vergabestelle ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Den Zuschlag erhielt das Konsortium Via Niedersachsen mit den Gesellschaftern VINCI Concessions Deutschland GmbH und Meridiam Investments. Der Vertragsbeginn ist für den 01. Mai 2017 vorgesehen.Weiterlesen →

(15.02.2017) Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu am 10. Februar 2017 einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter_innen im ÖPNV garantieren.Weiterlesen →

(14.02.2017) In Niedersachsen ist seit 01.01.2017 für Bauvergaben im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 vom 22.06.2016 anzuwenden. Dafür wurde die entsprechende Verweisung auf den 1. Abschnitt der VOB/A 2016 in § 3 Abs. 2 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes aktualisiert. Rechtstechnisch erfolgte dies in Artikel 6 des "Haushaltsbegleitgesetzes 2017" vom 15.12.2016.Weiterlesen →

(08.02.2017) Wie angekündigt wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) gestern Nachmittag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt die Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) - Ausgabe 2009 - vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196a, BAnz. 2010 S. 755).Weiterlesen →