Vergaberecht

Hessischer Vergabeerlass verlängert bis Ende 2015

(12.01.2015) Der gemeinsame Runderlass Öffentliches Auftragswesen vom 1. 11. 2007, zuletzt geändert am 02.12.2013 ist vor Ablauf seiner Gültigkeit zum 31.12.2014 um ein weiteres Jahr bis einschließlich 31.12.2015 verlängert worden.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Hessen)Weiterlesen →
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Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

(09.01.2015) In dritter Lesung wurde am 18.12.2014 das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet. Noch im Frühjahr 2015 soll es in Kraft treten.Weiterlesen →
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Neues Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz

(09.01.2015) In dritter Lesung wurde am 18.12.2014 das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet. Noch im Frühjahr 2015 soll es in Kraft treten.Weiterlesen →
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BMWi-Studie: „Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland“

1. Zwischenbericht veröffentlicht

(09.01.2014) Sowohl zum öffentlichen Einkaufsvolumen in Deutschland als auch zur Anzahl bzw. Struktur der Vergabestellen gibt es lediglich Schätzungen, aber keine gesicherten Angaben. Der Wert der öffentlichen Aufträge wird in der Literatur mit einer Bandbreite von 200 bis ca. 496 Mrd. Euro angegeben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat daher die Kienbaum Management Consultants GmbH zusammen mit ihren Partnern (Rechtsanwaltskanzlei K&L Gates LLP und Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn) mit der Durchführung des Forschungsvorhabens "Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland - Grundlagen und Methodik" beauftragt.Weiterlesen →
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BMWi-Studie: 1. Zwischenbericht veröffentlicht

(09.01.2014) Sowohl zum öffentlichen Einkaufsvolumen in Deutschland als auch zur Anzahl bzw. Struktur der Vergabestellen gibt es lediglich Schätzungen, aber keine gesicherten Angaben. Der Wert der öffentlichen Aufträge wird in der Literatur mit einer Bandbreite von 200 bis ca. 496 Mrd. Euro angegeben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat daher die Kienbaum Management ...Weiterlesen →
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MV: Neuer Wertgrenzenerlass für 2015

(08.01.2015) In Mecklenburg-Vorpommern erließ das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus gemeinsam mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport sowie dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung einen neuen Wertgrenzenerlass, der seit dem 01.01.2015 in Kraft ist.Weiterlesen →
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MV: Neuer Wertgrenzenerlass für 2015

(08.01.2015) In Mecklenburg-Vorpommern erließ das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus gemeinsam mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport sowie dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung einen neuen Wertgrenzenerlass, der seit dem 01.01.2015 in Kraft ist.Weiterlesen →
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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts

(08.01.2015) Die Bundesregierung hat heute die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.Weiterlesen →
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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts

(08.01.2015) Die Bundesregierung hat heute die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.Weiterlesen →
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No-Spy-Klausel in Vergabeverfahren

(07.01.2015) Um eine "No-Spy-Klausel" bei Auftragsvergaben geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3136). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Bundesinnenministerium am 30.04.2014 die Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Danach sollten Telekommunikationsunternehmen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn ...Weiterlesen →
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