Vergaberecht

(25.09.2015) Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) hat sich in seiner Stellungnahme zum aktuellen GWB-Entwurf entschieden gegen eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten bei Streitfällen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die Zivilgerichte ausgesprochen.Weiterlesen →

(22.09.2015) In dem 45-seitigen Kurzbericht informiert das Bundeskartellamt über die Tätigkeiten in den verschiedenen Aufgabenbereichen. Dazu gehört u.a. auch die "Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes". Die zwei Vergabekammern des Bundes sind hier zuständig für die Überprüfung von Ausschreibungen, die durch den Bund oder die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber durchgeführt werden.Weiterlesen →

(21.09.2015) Am kommenden Freitag, 25.09.2015, wird sich das Plenum des Bundesrates mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht befassen. Der Entwurf ist Punkt 37 der Tagesordnung.Weiterlesen →

Vorrang für bewährtes Präqualifikationsverfahren

(17.09.2015) Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinie soll eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als europaweit einheitliches Muster für den Eignungsnachweis in Form von Eigenerklärungen ...Weiterlesen →

(01.09.2015) Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), wonach Arbeitnehmern im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mindestens der Lohn aus einem "repräsentativen" Tarifvertrag zu zahlen ist, verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen die Tarifautonomie. ...Weiterlesen →

(24.06.2015) Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass den öffentlichen Auftraggebern künftig das offene und das nichtoffene Verfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung stehen. Damit wird an dem deutschen Sonderweg, der einen Vorrang der Anwendung des offenen Verfahrens vorsieht, nicht festgehalten.Weiterlesen →

(24.06.2015) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Vergaberechts, der in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 die Neuregelung des vierten Teils des GWB beinhaltet. Das proklamierte Ziel, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen, übersichtlicher und anwenderfreundlicher zu gestalten, werde allerdings verfehlt.Weiterlesen →

(23.06.2015) Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage des Leitfadens vor fünf Jahren.Weiterlesen →

(22.06.2015) Die Bundesnetzagentur hat heute die zweite Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf den Weg gebracht. "Nachdem die erste Ausschreibungsrunde bereits ein Erfolg war, bin ich zuversichtlich, dass die zweite Runde ähnlich verlaufen wird", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Er ergänzt: "Die Bundesnetzagentur wird weiterhin genau darauf achten, dass die Bieter die Spielregeln einhalten."Weiterlesen →

(18.06.2015) Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zum Thema "Geistiges Eigentum im Rahmen von Vergabeverfahren" veröffentlicht. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie mit geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen in Vergabeverfahren umgegangen wird bzw. umgegangen werden sollte. Die Konsultation soll auch Klarheit bringen, ob die Klärung von diversen Fragen in diesem Zusammenhang einer spezifischen Klärung seitens der EU-Kommission bedarf.Weiterlesen →