Vergaberecht

Die Bundesregierung will private Investoren stärker am Bau von Bundesfernstraßen beteiligen

/16.12.2015) Auf dem "Zukunftsforum Infrastruktur" hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Neue Generation von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) vorgestellt. Mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten will der Bund den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften "bauen wir wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung", sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin.Weiterlesen →

Bedeutung des Vergaberechts nimmt weiter zu

(16.06.2015) Die Bedeutung des Vergaberechts steigt. Dies zeigt der neu eingeführte Fachanwaltstitel für Vergaberecht. Auf Initiative von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) wurde auf dem 66. Deutschen Anwaltstag in Hamburg die Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht ins Leben gerufen. Dem Geschäftsführenden Ausschuss gehören folgende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an:Weiterlesen →

Arbeitstreffen der Auftragsberatungsstellen im Schatten der Vergaberechtsreform

(16.06.2015) Wer in der Politik etwas auf sich hält, schreibt sich die Förderung des Mittelstands auf die Fahnen. "Häufig folgen wohlgesetzten Worten dann aber keine oder die falschen Taten. So drohen bei der aktuellen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht Verschlechterungen für Mittelständler", so Anja Theurer, die Sprecherin der STKA.Weiterlesen →

Der DIHK warnt davor, die öffentliche Auftragsvergabe in TTIP im Verhandlungsverlauf zu opfern.

(15.06.2015) Ein erweiterter Zugang zu den öffentlichen US-Beschaffungsmärkten ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eine wichtige Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP.Weiterlesen →

Skepsis gegen große ÖPP-Projekte hat sich bestätigt

(15.06.2015) "Jede größere Paketbildung bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprojekten (ÖPP) im Hochbau geht zu Lasten des Mittelstandes und auch zu Lasten der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers." So bewertet Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, den Bericht des hessischen Landesrechungshofes zum ÖPP-Projekt des Kreises Offenbach.Weiterlesen →

(10.06.2015) Die geplante Erweiterung des § 299 StGB, der Korruption im geschäftlichen Verkehr unter Strafe stellt, um das sogenannte Geschäftsherrenmodell wird von Experten überwiegend abgelehnt. Dies hat eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (BT-Drs. 18/4350) gezeigt. Wie der parlamentarische Pressedienst am 09.06.2015 weiter berichtet, äußerte der Deutsche Anwaltverein (DAV) verfassungsrechtliche Bedenken.Weiterlesen →

(10.06.2015) Die geplante Erweiterung des § 299 StGB, der Korruption im geschäftlichen Verkehr unter Strafe stellt, um das sogenannte Geschäftsherrenmodell wird von Experten überwiegend abgelehnt. Dies hat eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (BT-Drs. 18/4350) gezeigt. Wie der parlamentarische Pressedienst am 09.06.2015 weiter berichtet, äußerte der Deutsche Anwaltverein (DAV) verfassungsrechtliche Bedenken.Weiterlesen →

(10.06.2015) Die geplante Erweiterung des § 299 StGB, der Korruption im geschäftlichen Verkehr unter Strafe stellt, um das sogenannte Geschäftsherrenmodell wird von Experten überwiegend abgelehnt. Dies hat eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (BT-Drs. 18/4350) gezeigt. Wie der parlamentarische Pressedienst am 09.06.2015 weiter berichtet, äußerte der Deutsche Anwaltverein (DAV) verfassungsrechtliche Bedenken.Weiterlesen →

Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 04.06.2015 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

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(03.06.2015) Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergModG) vorgelegt. Dieser Referentenentwurf muss nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts bis spätestens zum 18.04.2016 als verbindliches Gesetz in Kraft treten.Weiterlesen →