Vergaberecht

(03.06.2015) Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergModG) vorgelegt. Dieser Referentenentwurf muss nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts bis spätestens zum 18.04.2016 als verbindliches Gesetz in Kraft treten.Weiterlesen →

(03.06.2015) Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergModG) vorgelegt. Dieser Referentenentwurf muss nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts bis spätestens zum 18.04.2016 als verbindliches Gesetz in Kraft treten.Weiterlesen →

(02.06.2015) Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das "System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter ...Weiterlesen →

(02.06.2015) Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das "System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter beschädigt" und plädiert für den Erhalt der VOB/A EG. Einig sind beide Verbände, dass die Einflussnahme der Länder auf das Vergaberecht zu begrenzen ist. Aus Sicht des DIHK hat sich die damit einhergehende "Zersplitterung der Vergabelandschaft zu einem grundlegenden Wettbewerbshindernis entwickelt."Weiterlesen →

(02.06.2015) Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das "System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter ...Weiterlesen →

Aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen über die Regelungen in Bund und Ländern

(02.06.2015) Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht - nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum ...Weiterlesen →

Aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen über die Regelungen in Bund und Ländern

(02.06.2015) Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht - nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum ...Weiterlesen →

Aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen über die Regelungen in Bund und Ländern

(02.06.2015) Vergaberecht ist zwischenzeitlich de facto Länderrecht - nicht nur in Sachen eigener Vergabemindestlöhne und weiterer Aspekte aus dem breiten Spektrum sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit (vgl. insoweit PM der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (STKA) 01-15 v. 30.01.2015), sondern auch mit Blick auf die zahlreichen unterschiedlichen Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen. "Ein Kessel Buntes - das trifft die Situation wohl am ehesten", so Anja Theurer, die Sprecherin der STKA.Weiterlesen →

(01.06.2015) Im Frankfurt am Main haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen.
 Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die bis April 2016 in nationale Gesetze umgesetzt werden soll.Weiterlesen →

(01.06.2015) Im Frankfurt am Main haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen.
 Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die bis April 2016 in nationale Gesetze umgesetzt werden soll.Weiterlesen →