Vergaberecht

(15.10.2015) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert den Entwurf des Vergabegesetzes der Bundesregierung als unzureichend. "Die Vergabe der öffentlichen Hand muss nach sozialen und ökologischen Kriterien erfolgen. Mit Steuergeldern dürfen keine Umweltsünden oder Dumpinganbieter finanziert werden.Weiterlesen →

(15.10.2015) "Wir sehen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit den im Sommer vorgelegten Eckpunkten Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen einen für die im deutschen Maschinenbau verankerte Windindustrie gefährlichen Weg einschlägt. Die Länder sollten im eigenen Interesse mithelfen, dass bei der Energiewende Kurs gehalten werden kann. ..."Weiterlesen →

(13.10.2015) Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281).Weiterlesen →

(13.10.2015) Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung sei es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (BT-Drs. 18/6281).Weiterlesen →

Wirtschaftsministerium MV ändert befristet die Wertgrenzen für Vergaben

(08.10.2015) Aus aktuellem Anlass wurde der Wertgrenzenerlass des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Dezember 2014 erweitert. Im Falle der Unterbringung, Sicherung, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen gelten ab dem 22. September 2015 neue Wertgrenzen. Diese sind befristet bis zum 31. Juli 2016. Bei beschränkten Ausschreibungen gilt Folgendes: Für Liefer- und Dienstleistungen wurden die Wertgrenzen angehoben auf 200.000 Euro voraussichtlicher Auftragswert. Für Bauleistungen steigt die Wertgrenze auf 4.500.000 Euro (Nummer 1.1 Satz 1 und Satz 2 des Wertgrenzenerlasses 2014 und die befristete Ergänzung vom 09.09.2015).Weiterlesen →

(05.10.2015) Das Umweltbundesamt veröffentlichte kürzlich Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung. In einem Hintergrundpapier stellt das Umweltbundesamt die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung dar und zeigt, wie diese sinnvoll organisiert werden kann.Weiterlesen →

(05.10.2015) "Die Risiken von Ausschreibungen bei der Windenergie, Photovoltaik-Dachanlagen und der Wasserkraft überwiegen bei weitem die Chancen. Der BEE lehnt Ausschreibungen bei diesen Technologien deshalb weiterhin ab", sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Die Bundesregierung muss die Spielräume vollständig nutzen, die ihr die Leitlinien der EU-Kommission lassen. Wir appellieren dringend, die von der EU eingeräumten Bagatellgrenzen 1:1 umzusetzen." Darauf weist der BEE unter anderem in der Stellungnahme zum Eckpunktepapier Ausschreibungen hin.Weiterlesen →

(01.10.2015) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14.08. 2015 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verschickt. Darin weist das BMWi darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Dringlichkeits- und Notsituation im Falle von europaweiten Ausschreibungen sowohl das beschleunigte nicht offene Verfahren als auch das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb als Verfahrensarten grundsätzlich in Betracht kommen.Weiterlesen →

(30.09.2015) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.09. zum "Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG" Stellung genommen. Das Gesetz soll den vierten bis sechsten Teil des GWB ersetzen und setzt zudem die neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht um. Die Stellungnahme des Bundesrat verändert den Entwurf an einigen Punkten:Weiterlesen →

(29.09.2015) Am 08.07.2015 beschloss das Kabinett das VergRModG. Da diese Fassung gegenüber dem Referentenentwurf vom 30.04.2015 nochmals einige kleiner Änderungen beinhaltet, haben wir in unsere Materialien die aktuelle Synopse des GWB-E (Stand 08.07.2015) eingestellt.Weiterlesen →