Vergaberecht

(11.11.2015) In Österreich ist das neue Vergabegesetz im Ausschuss durch ein Veto Tirols gescheitert. Am Montag sprach sich Tirol gegen das neue Vergabegesetz aus. In Österreich müssen alle Bundesländer dem neuen Gesetz zustimmen. Der nächste Ausschusstermin ist für den 03.12.2015 angesetzt. Erhält dann das Gesetz Zustimmung aus allen Bundesländern, kann es wie geplant am 01.03.2016 in Kraft treten.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(11.11.2015) Die Auftragsberatungsstellen geben eine aktuelle Übersicht der vergaberechtlichen Mindestentgeltregelungen (Tariftreue etc.) heraus. Bis auf Bayern und Sachsen finden sich in allen anderen Bundesländern spezielle, teilweise sehr unterschiedliche Regelungen zur Einhaltung von Tariflöhnen bzw. Mindestentgelten. Das Spektrum der landesspezifischen Mindestentgelte reicht von 8,50 Euro/Std. (z.B. in Baden-Württemberg) bis 9,18 Euro/Std. in Schleswig-Holstein.Weiterlesen →

(11.11.2015) Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Absicht der Bundesregierung, die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge nur noch elektronisch durchzuführen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Praxis zeige, dass gerade kleinere Unternehmen die geringsten Schwierigkeiten bei der Umstellung hätten:Weiterlesen →

Begründung zusammengefasster Vergabe praxisnäher gestalten

(10.11.2015) "Öffentliche Auftraggeber brauchen mehr Flexibilität im Vergaberecht, um Bauvorhaben bedarfs- und kostengerechter verwirklichen zu können. Die Möglichkeit, ein Vorhaben einheitlich zu vergeben, ohne in einem Rechtsstreit zu enden, muss verbessert werden". Diese Auffassung vertrat heute (09.11.2015) der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →

(10.11.2015) Die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Lkw-Mautausweitung auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH wurde vom fachlich zuständigen Ressort geprüft und für vergaberechtlich zulässig erklärt. Das Vergabeverfahren wurde eingeleitet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6506) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6320) zur "Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen".
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →

(09.11.2015) Die Vergaberechtsreform in Deutschland ist das Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie am heutigen 9. November. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts. Damit will die Bundesregierung das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen.Weiterlesen →

(30.10.2015) Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.10.2015 entschieden, dass die Verordnung, mit der das Arbeitsministerium im ÖPNV nur den Spartentarifvertrag der kommunalen Unternehmen als repräsentativ eingestuft hat, nichtig ist.Weiterlesen →

(30.10.2015) Die Veröffentlichung überschlägiger Kostenschätzungen bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten (ÖPP) kann zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6272). Potenzielle Bieter könnten die Ergebnisse der Untersuchungen und die darin enthaltenen Informationen zu ihrem Vorteil nutzen.Weiterlesen →

(28.10.2015) In einer umfangreichen Mitteilung hat die EU-Kommission am 09. 09. 2015 "ihr Verständnis ... der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe" im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik dargestellt. Durch diese Mitteilung "werden keine neue Rechtsvorschriften geschaffen".Weiterlesen →

(28.10.2015) In einer umfangreichen Mitteilung hat die EU-Kommission am 09. 09. 2015 "ihr Verständnis ... der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe" im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik dargestellt. Durch diese Mitteilung "werden keine neue Rechtsvorschriften geschaffen".Weiterlesen →