Vergaberecht

(25.11.2015) Dobrindt: "Ich freue mich darüber, dass das Vergabeverfahren so zügig durchgeführt und abgeschlossen werden konnte. Verfügbarkeitsmodelle dienen den Nutzern, also den Autofahrern. Es wird ein noch stärkerer Anreiz für eine hochwertige Bauweise und möglichst wenige Verkehrsbeeinträchtigungen gesetzt. Mit der Zuschlagserteilung für das ÖPP-Projekt auf der A 94 wird ein weiterer wichtiger Meilenstein für den zügigen, durchgängigen Bau der A 94 von München bis Pocking geschafft. Der Spatenstich soll im Februar 2016 erfolgen."Weiterlesen →

(25.11.2015) Wegen millionenschwerer Schmiergeldzahlungen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hat das Landgericht Frankfurt vier Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der Immobilieninvestor Ardi Goldman muss wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am 24.11.2015 entschied. Ein Makler wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Jeweils zwei Jahre auf Bewährung bekamen der Projektentwickler Jürgen Harder und ein weiterer Angeklagter.Weiterlesen →

(25.11.2015) Unter Berufung auf das Pressegesetz sowie Bezugnahme zum Rundfunkstaatsvertrag wurden öffentliche Auftraggeber zunehmend von der INLOCON AG aus Leipzig nach Auftragsvergabe aufgefordert, Informationen zu deren Ergebnissen zwecks Veröffentlichung anzugeben. Im März 2014 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 1 S 169/14, dem Einfordern von Auftragsinformationen bei öffentlichen Auftraggebern durch kommerzielle Unternehmen Einhalt geboten.Weiterlesen →

(25.11.2015) Unter Berufung auf das Pressegesetz sowie Bezugnahme zum Rundfunkstaatsvertrag wurden öffentliche Auftraggeber zunehmend von der INLOCON AG aus Leipzig nach Auftragsvergabe aufgefordert, Informationen zu deren Ergebnissen zwecks Veröffentlichung anzugeben. Im März 2014 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 1 S 169/14, dem Einfordern von Auftragsinformationen bei öffentlichen Auftraggebern durch kommerzielle Unternehmen Einhalt geboten.Weiterlesen →

(24.11.2015) Der § 1 des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt wurde zum 03.11.2015 um einen weiteren Absatz ergänzt. Der angefügte Absatz 3 legt unter anderem fest, dass bei öffentlichen Aufträgen, deren Gegenstand im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht, das Landesvergabegesetz keine Anwendung findet.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(19.11.2015) Die Anpassungen der Definition des öffentlichen Auftrags im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts dienen nur der sprachlichen Angleichung an unionsrechtliche Vorgaben.Weiterlesen →

(17.11.2015) Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage. Damit folgt er den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 09.09.2015.Weiterlesen →

(17.11.2015) Zu Jahresbeginn wurde der bundeseinheitliche Mindestlohn eingeführt - doch bei den Ländern scheint noch immer der Grundsatz des: "Darf´s ein bisschen mehr sein?" zu gelten. Zuletzt erhöhte Hamburg sein vergabespezifisches Mindestentgelt auf 8,67 Euro. Offenbar wird dem Bundesgesetzgeber vielerorts die Entscheidung über die sinnhafte Höhe des Mindestentgelts nicht zugetraut", so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (StKA).Weiterlesen →

(16.11.2015) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Kastendiek fordert Erleichterungen im Vergabeverfahren. Die CDU-Fraktion reichte dazu am 13.11.2015 einen Gesetzentwurf für die Bremische Bürgerschaft ein.Weiterlesen →

(12.11.2015) Auf der Grundlage von Eckpunkten zur Reform des Vergaberechts (PDF: 57 KB) hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereiteten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (PDF: 954 KB) verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Deutschen Bundestag beraten.Weiterlesen →