Vergaberecht

(12.01.2016) Am 6. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Mit der Einführung einer solchen einheitlichen Eigenerklärung müssen Unternehmen nicht mehr alle Nachweise der Eignung einreichen, um an einer Ausschreibung teilzunehmen.Weiterlesen →

(11.01.2016) In Polen gelten neue Regeln für die Vergabe von Bahnaufträgen.Der polnische Bahnmarkt bietet auch in der neuen Förderperiode bis 2023 großes Geschäftspotenzial. Der Infrastrukturverwalter PKP PLK plant bis dahin den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur für knapp 16 Milliarden Euro.Weiterlesen →

Referentenentwurf wird in wesentlichen Punkten angepasst - Bundeskabinett stimmt am 20.01.2016 ab

(08.01.2015) Am 05.01.2016 hat auf Einladung des BMWi ein erneutes Gespräch mit den für die Novellierung der Vergabeverordnung (VgV) zuständigen Referaten des BMWi (Hr. Dr. Solbach, Hr. Müller) und des BMUB (Hr. Collmeier, Hr. Janssen, Fr. Messing, Fr. Keßler) stattgefunden, bei dem den Vertretern der Kammern und Verbände der planenden Berufe nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.Weiterlesen →

(29.12.2015) Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat am 17. und 18.12.2015 die letzten Stufen des Gesetzgebungsverfahrens passiert und wird am 18.04.2016 in Kraft treten. Nach Auffassung des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. werden die im neuen Gesetz enthaltenen weitgehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit der Verstaatlichung von Dienstleistungen weiteren Vorschub leisten. Der BDE sieht in der ausschreibungsfreien Vergabe ...Weiterlesen →

(22.12.2015) Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz zur Reform Vergaberechts zugestimmt. Nachdem der Bundestag bereits gestern grünes Licht gegeben hatte, können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher.Weiterlesen →

(22.12.2015) Landrat Frank Beckehoff sowie die Bürgermeister aller Städte und Gemeinden im Kreis Olpe unterzeichneten gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein Andreas Müller eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zur gemeinsamen Durchführung von kommunalen Ausschreibungen.Weiterlesen →

(21.12.2015) Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses hatte den Entwurf einer fortgeschriebenen VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben. Die Stellungnahmefrist endete am 15.12.2015. Gegebenenfalls werden noch Änderungen entsprechend der Stellungnahmen an dem Text vorgenommen. Nach Beschlussfassung im Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses wird die VOB/A dann im Bundesanzeiger veröffentlicht.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(21.12.2015) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert saubere Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Das am Freitag (18.12.2015) im Bundesrat beratene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts setzt die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinie nicht ausreichend um.Weiterlesen →

(21.12.2015) Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 17. und 18. Dezember 2015 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →

(21.12.2015) Vielfach verhindern die Ausschreibungsbedingungen die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren. Das teilte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung vor Kurzem dem Bundeskartellamt mit. In einem Schreiben erläuterte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock das Ergebnis verbandsinterner Diskussionen, die aufgrund der geplanten Sektoruntersuchung in der Abfallwirtschaft geführt wurden.Weiterlesen →