Vergaberecht

In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen.

(23.02.2016) Nach einer Evaluation des Vergabegesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) im Frühjahr 2015 hat der Landtag nunmehr das Zweite Gesetz zur Änderung des VgG M-V beschlossen (Vergabe24 berichtete). Künftig ist das Gesetz erst oberhalb von bestimmten Bagatellgrenzen anzuwenden - bei Lieferungen und Dienstleistungen ab 10.000 Euro sowie im Baubereich ab 50.000 Euro.Weiterlesen →

(19.02.2016) Vergabekammer bestätigt Zuschlagsentscheidung des Landes im Wettbewerb um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz 1. Ausschluss eines Bieters aus dem Wettbewerb wegen Nichteinhaltung von Vergabekriterien war korrekt.Weiterlesen →

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(18.02.2016) Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. "Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen", erklärte Carsten Benke vom Zentralverband des deutschen Handwerks in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch zu der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318). Er wies darauf hin, dass das Vergaberecht von Reformschritt zu Reformschritt ohnehin immer komplexer geworden sei. Für Kleinbetriebe würden die Verfahren nicht leichter.Weiterlesen →

(16.02.2016) Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 17. Februar 2016. Die Sitzung beginnt um 15.15 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses.Weiterlesen →

(09.02.2016) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes hat einen "Aufwachsenden Leitfaden zum erleichterten Bauen von Wohnungen und Unterkünften", die der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen/ Asylsuchenden dienen sollen, herausgegeben. Der Leitfaden gibt Hinweise zugunsten kurzfristiger und zügiger Planungs- und Umsetzungsszenarien.Weiterlesen →

(08.02.2016) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den feierlichen ersten Spatenstich für das ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaften) auf der A 94 durchgeführt. Das Projekt umfasst den vierstreifigen Neubau des rund 33 Kilometer langen Abschnitts Pastetten-Heldenstein, der bis Ende Oktober 2019 fertiggestellt werden soll. Das Vorhaben umfasst zudem Erhaltung und Betrieb des rund 77 Kilometer langen Abschnitts Forstinning-Marktl über 30 Jahre. Das Gesamtvolumen des ÖPP-Projektes beträgt rund 1,1 Milliarden Euro.Weiterlesen →

(05.02.2016) In einer Pressemeldung äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, zur Modernisierung des Vergaberecht. Er kritisiert darin, dass die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien nicht ausreichend umgesetzt werden. Er fordert, dass sichergestellt wird, dass die öffentliche Auftragsvergabe umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Vorgaben erfüllt. Dieser Aspekt sei in den EU-Richtlinien stärker berücksichtigt worden als in der nationalen Umsetzung.Weiterlesen →

(05.02.2015) Die AOK-Gemeinschaft hat jetzt im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 17. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. AOK XVII umfasst demnach 58 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (59 Fachlose). Die Verträge lösen überwiegend die Kontrakte der Tranche AOK XIII ab. Sie sollen am 1. Oktober 2016 starten und bis zum 30. September 2018 laufen.Weiterlesen →

(04.02.2016) Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss.Weiterlesen →