Vergaberecht

Kauf und Instandhaltung von Hardware neu geregelt

(18.03.2016) Vertreter der öffentlichen Hand und des Digitalverbands Bitkom haben sich auf neue Bedingungen für den staatlichen Einkauf von IT-Hardware verständigt. Es steht nun ein aktualisiertes Set an Musterverträgen und AGB zur Verfügung: die so genannten "EVB-IT Kauf und Instandhaltung". Die "Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" (EVB-IT) umfassen insgesamt zehn Vertragstypen, die von Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen bei der Auftragsvergabe genutzt werden, darunter zwei für Hardware. Diese sind nun überarbeitet worden. Die Standardbedingungen betreffen hochwertige Netzwerktechnik ebenso wie Speichermedien, Kommunikationstechnik, Drucker, Monitore, PCs, Notebooks oder sonstige mobile Geräte.Weiterlesen →

(11.03.2016) Das Land Brandenburg hat die Erhöhung des Mindestlohns aufgrund der Vergaberechtsreform verschoben. Die Reform wird eine umfangreiche Überarbeitung des Brandenburgischen Vergabegesetzes zur Folge haben. Hierbei sollen dann auch die Empfehlungen der Mindestlohnkommission berücksichtigt werden.
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(11.03.2016) Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) für Bauleistungen will den ersten Abschnitt der VOB/A im Anschluss an die Vergaberechtsreform auf möglichen Änderungsbedarf hin überprüfen. Hierfür hat er eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die am 07.03.2016 zum ersten mal tagte.
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11.03.2016) Die dänische Projektgesellschaft des Fehmarnbelt-Tunnels (www.femern.de) hat am 04. März die Konsortialpartner für die Bauhauptverträge bekanntgegeben. Der rund 18 km lange Absenktunnel wird nach letzter Planung ca. 7 Mrd. Euro kosten; ohne die deutsche Hinterlandanbindung. Mit folgenden Konsortien sind "bedingte" Verträge geschlossen. Diese Verträge sind an die deutschen Baugenehmigungen gebunden und gelten bis Ende 2019.Weiterlesen →

(10.03.2016) Am 25.02.2016 stimmte der Bundestag der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 24.02.2016 beschlossen hatte, die Zustimmung zur vorgelegten Verordnung vorzuschlagen. Die Verordnung geht jetzt in den Bundesrat, dessen nächste Sitzung am 18.03.2016 stattfindet.Weiterlesen →

Dr. Karl Tack kritisiert die Blockade von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

(04.03.2016) Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett über das geplante energiepolitische Ausschreibungsmodell abstimmen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt möchte diesen drängenden Schritt torpedieren. "Das fällt ihm spät ein, steht das Gerüst des Ausschreibungsmodells doch bereits seit zwei Jahren", meint Dr. Karl Tack, Vorsitzender der energiepolitischen Kommission bei DIE FAMILIENUNTERNEHMER.Weiterlesen →

(29.02.2016) Seit dem 1. Mai 2011 gilt das Thüringer Vergabegesetz in seiner bisherigen Fassung. Nun soll es in diesem Jahr durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft evaluiert werden. Es gilt im Baubereich ab 50.000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungen ab 20.000 Euro Auftragswert.Weiterlesen →

(29.02.2016) Anfang 2015 ist die neue Verordnung über die Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren - ZuStVO NpV NRW) in Kraft getreten. Aus diesem Grund wurden u.a. die Vergabekammern in Düsseldorf und Köln zur VK Rheinland zusammengelegt. Nun hat diese neue Kontakdaten erhalten. Diese lauten wie folgt:Weiterlesen →

(24.02.2016) Im gestrigen Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erschienen. Ab Seite 203 in Teil I des Bundesgesetzblattes wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 18.04.2016 in Kraft.Weiterlesen →

(24.02.2016) Noch immer ist die öffentliche Hand größter Auftraggeber von Planungsleistungen. Von zentraler Bedeutung für den Berufsalltag von Architekten und Ingenieuren ist das Vergaberecht. Es regelt die Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen ab einem festgelegten Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro (netto) für öffentliche Auftraggeber. Die Bundesregierung folgt mit ihrer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts der europäischen Richtlinie, die das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt durch ein vereinheitlichtes Regelwerk zu stärken.Weiterlesen →