Vergaberecht

(03.06.2016) Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr hat auf seiner Internetseite die aktualisierten und bearbeitbaren Formulare für Lieferungen und Leistungen nach VOL und nach VOB für Kommunen, Zweckverbände und sonstige öffentliche Auftraggeber eingestellt.Weiterlesen →

(01.06.2016) Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ist am 01. August 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Evaluierung spätestens nach drei Jahren vor, da die Landesregierung dem Landtag einen Evaluierungsbericht im Hinblick auf Effizienz und Zielerreichung vorzulegen hat.Weiterlesen →

(01.06.2016) Die EU-Kommssion lieferte Anfang des Jahres einen Entwurf für die "Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern", zu dem nun der DIHK Stellung bezogen hat.Weiterlesen →

(31.05.2016) Rund ein Fünftel aller Kanalisationshaltungen in Deutschland weist Schäden auf, die kurz- bis mittelfristig zu sanieren sind. Diese Zahl nannte die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), als sie im Rahmen der IFAT, der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, in München die Ergebnisse ihrer aktuellen Umfrage zum Zustand der Kanalisation in Deutschland vorstellte. Die Untersuchung zeigt weiterhin ...Weiterlesen →

(12.05.2016) Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden.Weiterlesen →

(10.05.2016) Mit dem gemeinsamen Runderlass vom 12.02.2016 sind für Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen stehen, befristete Regelungen erlassen worden, die im rechtlich zulässigen Rahmen eine Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten sollen.Weiterlesen →

(02.05.2016) Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" rechtmäßig war.Weiterlesen →

(02.05.2016) Teils schon seit einigen Tagen, teils ab Mai 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Zigarettenpackungen müssen beispielsweise künftig auch bebilderte Warnhinweise tragen, Gerüstbauer erhalten einen höheren Mindestlohn und für gefährliche Krankheitserreger gibt es neue Meldefristen.Weiterlesen →

(29.04.2016) Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabeverfahren beteiligt, in dem für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als abschließende Zahlung vorgesehen ist, kann er die Bindung an diese Vergütung ...Weiterlesen →

(26.04.2016) Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (auch "Konzessionen" genannt) müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu vergeben werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist es beim Wechsel der Inhaber dieser Wegenutzungsrechte vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen.Weiterlesen →