Vergaberecht

(18.12.2015) In seiner 147. Plenarsitzung am 17.12.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BT-Drs. 18/6281) in seiner abschließenden Beratung angenommen, und zwar in der Form der Ausschussfassung (BT-Drs.18/7086). Ein Änderungsvorschlag der Linken sowie Entschließunganträge von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.Weiterlesen →

(18.12.2016) Zur 2./3. Lesung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:Weiterlesen →

(17.12.2015) Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch (16.12.2015) dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.Weiterlesen →

OBB veröffentlicht Vergabehandbuch Bayern Stand November 2015

(14.12.2015) Für die Vergabe von Aufträgen an freiberuflich Tätige ist durch alle Behörden des Freistaats Bayern das Vergabehandbuch für freiberufliche Dienstleistungen (VHF Bayern) anzuwenden. Es enthält alle bei Bekanntmachung, Vergabe und Vertragsabwicklung zu beachtenden Regelungen.Weiterlesen →

(10.12.2015) Der Bund hat mit den bisherigen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Die Projekterwartungen werden erfüllt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht (18/6898) über ÖPP-Projekte im Betrieb hervor.Weiterlesen →

(08.12.2015) Die Bundesländer haben die vergabespezifischen Mindestlöhne weiter angehoben. Zu Jahresbeginn 2015 wurde der bundeseinheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro, der auch für öffentliche Aufträge gilt, eingeführt. Den Ländern scheint dieser jedoch zu niedrig zu sein. Zuletzt wurde der in Hamburg geltende Mindestlohn auf 8,67 Euro erhöht.Weiterlesen →

(04.12.2015) Das EU-Vergaberecht findet bei öffentlichen Ausschreibungen erst ab einem bestimmten Auftragswert Anwendung. Diese Schwellenwerte werden von der Europäischen Kommission im Laufe der Zeit angepasst. Für 2016 ist es wieder soweit.Weiterlesen →

(03.12.2015) Das Bundeswirtschaftsministerium plant, das Vergaberecht und damit die Ermittlung des Auftragswerts der freiberuflichen Leistungen bei öffentlichen Bauaufträgen neu zu regeln. Ab einer Höhe von 207.000 Euro sollen dem Entwurf zufolge Planungsleistungen im Baubereich europaweit ausgeschrieben werden. Bei kleineren Bauvorhaben war dies bisher meist nicht erforderlich, da bei der Ermittlung des Auftragswerts zwischen den verschiedenen Planungsleistungen unterschieden wurde - zum Beispiel Architektur, Tragwerksplanung, Haus- und Elektrotechnik, Vermessung oder Baugrund. Der Schwellenwert von 207.000 Euro wurde somit erst bei größeren Bauvorhaben erreicht.Weiterlesen →

(25.11.2015) Dobrindt: "Ich freue mich darüber, dass das Vergabeverfahren so zügig durchgeführt und abgeschlossen werden konnte. Verfügbarkeitsmodelle dienen den Nutzern, also den Autofahrern. Es wird ein noch stärkerer Anreiz für eine hochwertige Bauweise und möglichst wenige Verkehrsbeeinträchtigungen gesetzt. Mit der Zuschlagserteilung für das ÖPP-Projekt auf der A 94 wird ein weiterer wichtiger Meilenstein für den zügigen, durchgängigen Bau der A 94 von München bis Pocking geschafft. Der Spatenstich soll im Februar 2016 erfolgen."Weiterlesen →

(25.11.2015) Wegen millionenschwerer Schmiergeldzahlungen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hat das Landgericht Frankfurt vier Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der Immobilieninvestor Ardi Goldman muss wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am 24.11.2015 entschied. Ein Makler wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Jeweils zwei Jahre auf Bewährung bekamen der Projektentwickler Jürgen Harder und ein weiterer Angeklagter.Weiterlesen →