Vergaberecht

(24.06.2013) Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig. Wie die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand mitteilt, werde dies durch die zahlenmäßige Entwicklung belegt. [...]Weiterlesen →

(17.06.2013) Ab 1. Februar 2014 dürfen in den Mitgliedsstaaten der EU nur noch Überweisungen und Lastschriften ausgeführt werden, die den gemeinsamen europäischen Regeln der SEPA-Verordnung entsprechen. "Auch die gewohnten Inlandsüberweisungen und Abbuchungslastschriften werden dann hinfällig. ..." [...]Weiterlesen →

Leitfaden der Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg wurde aktualisiert -(14.06.2013) Öffentliche Auftraggeber bieten der deutschen Wirtschaft einen bedeutsamen Beschaffungsmarkt für Leistungen aller Art. Der Staat hat sich über die letzten Jahrzehnte zu einem der wichtigsten Kunden für die Unternehmen entwickelt. Aufträge im Wert von ca. 260 Milliarden Euro werden jedes Jahr .... [...]Weiterlesen →

(31.05.2013) "Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie untersuchen die Auftragsberatungsstellen die Anwendungspraxis der vergaberechtlichen Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB. Die Mithilfe und Unterstützung von Unternehmen ist dabei ganz wesentlich, damit das Forschungsteam auf eine ausreichend breite Datenbasis zurückgreifen kann. ... [...]Weiterlesen →

Kommunen befeuern damit Lohndumping und Billigangebote

(28.05.2013) Die Bauwirtschaft im Land kritisiert, dass immer mehr Kommunen dazu übergehen, im Nachhinein ihre eigenen Ausschreibungen aufzuheben mit der Begründung, die Bauunternehmen würden in ihren Angeboten zu hohe Preise abgeben. [...]Weiterlesen →

(27.05.2013) "Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) können einen wichtigen Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung leisten. Erfahrungen mit ÖPP zeigen, dass geeignete Projekte kostensicherer, termintreuer und transparenter als die konventionelle Beschaffung umgesetzt werden können." [...]Weiterlesen →

(27.05.2013) Die Regierungskoalition der Dänen-Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat am heutigen Donnerstag (25. April 2013) im Kieler Landtag das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. "Bis zur Abstimmung konnten und wollten wir uns nicht vorstellen, dass diese auf Dialog pochende Landesregierung ihren Gesetzentwurf so gnadenlos ohne Debatte auf Augenhöhe durchzieht. ..." [...]Weiterlesen →

(24.05.2013) Aus Vereinfachungsgründen wird bei öffentlichen (und privaten) Ausschreibungen häufig ein Objekt als Gesamtanlage oder zumindest alle Elektroarbeiten in einem gesamten Los ausgeschrieben. Dies führt immer wieder zu zahlreichen Problemen in der Auftragsausführung, da weder die Interessen der Kunden zufriedengestellt noch die besonderen Erfordernisse der Errichter Berücksichtigung finden. [...]Weiterlesen →

(16.05.2013) Im Öffentlichen Auftragswesen sind bei der Wahl der Vergabeart und bestimmten Veröffentlichungspflichten Wertgrenzen zu beachten, die jedes Jahr angepasst werden. Ob eine Bau-, Dienst- oder Lieferleistung der Öffentlichen Hand beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden darf und somit eine Ausnahme von der Regel der Öffentlichen Ausschreibung zugelassen ist, ... [...]Weiterlesen →

(15.05.2013) Die weiterhin ungeklärte Rechtsfrage, ob in EU-Vergaben bei einem alleinigen Wertungskriterium "Preis" Nebenangebote zugelassen werden dürfen, hat dazu geführt, dass in EU-Vergabeverfahren Nebenangebote nicht mehr als Regelfall zugelassen werden. Wie dem entgegengewirkt werden kann, erläutert das BMVBS in seinem allgemeinen Rundschreiben Nr. 7/2013. [...]Weiterlesen →