Vergaberecht

(19.04.2013) In Windeseile und ohne weitere Einschaltung der Verbände paukt die schleswig-holsteinische Regierungskoalition das Tariftreue- und Vergabegesetz SH durch: Am 15.04.2013 wurde der neue Gesetzentwurf den Verbänden informell zugestellt, bereits am 17.04.2013 stimmte der Wirtschaftausschuss dem Entwurf zu und am 24.04.2013 soll der Landtag dem Entwurf zustimmen. [...]Weiterlesen →

(16.04.2013) Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. ... [...]Weiterlesen →

(11.04.2013) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute ein Rechtsgutachten für die Erteilung von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhalten, nach dem das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Februar 2013 zur Anwendung kommen muss. [...]Weiterlesen →

(11.04.2013) Ende des Jahres werden die Wertgrenzenregelungen zur Erleichterung der Freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung aller Voraussicht nach auslaufen. Für Vergabestellen bedeutet dies, dass die öffentliche Ausschreibung stärker als bisher wieder zum Regelverfahren wird. [...]Weiterlesen →

(08.04.2013) Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg warnt vor dem Risiko möglicher Leitungslecks und fordert, dass öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung und der Vergabe von Gas- und Wasserleitungsarbeiten nur Firmen berücksichtigen, die über eine entsprechende Zertifizierung nach dem sogenannten Arbeitsblatt GW 301 verfügen. [...]Weiterlesen →

(03.04.2013) Durch die gezielte Kombination von Fachinformationen und anschaulichen Beispielen wird das Thema Energieeffizienz direkt für die praxisgerechte Umsetzung aufbereitet. Der Leitfaden begleitet öffentliche Auftraggeber damit Schritt für Schritt auf dem Weg zur Beschaffung besonders wirtschaftlicher Geräte: von der Aufstellung der Leistungskriterien über eine Bewertungsmatrix bis hin zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. [...]Weiterlesen →

(02.04.2014) Aufgrund einer Beschwerde ausländischer Firmen, wonach die DIN SPEC 18035-7:1011-10 (Kunstrasenflächen) der europäischen DIN EN 15330-1:2008-1 widersprechen soll, hat die DIN eV die DIN SPEC 18035-07 und -06 zurückgezogen. [...]Weiterlesen →

(26.03.2013) Der Vergabesenat des Kammergerichts hat den für den 28. März 2013 vorgesehenen Verkündungstermin im Vergaberechtsstreit S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG ./. Land Berlin und Land Brandenburg aufgehoben. Die Verfahrensbeteiligten hatten zuvor übereinstimmend die beabsichtigte Rücknahme des vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages auf Grundlage eines Vergleichs angekündigt. [...]Weiterlesen →

(19.03.2013) Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. [...]Weiterlesen →

(15.03.2013) Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sollen mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/12696), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. [...]Weiterlesen →