Vergaberecht

(01.08.2013) Am 01.08.2013 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden. [...]Weiterlesen →

(01.08.2013) Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.htmlWeiterlesen →

(01.08.2013) Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2013 am 26. und 27. September 2013 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. [...]Weiterlesen →

(29.07.2013) Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ... [...]Weiterlesen →

(26.07.2013) In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt. [...]Weiterlesen →

(23.07.2013) Nach einer Mitteilung des forum vergabe e.V. sind die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien und die neue Konzessionsrichtlinie am 25.06.2013 im Trilog verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Rates und Plenarabstimmung (Oktober 2013) werden die neuen Richtlinien den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung vorgegeben.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(24.07.2013) Ab 01.08.2013 entfallen die §§ 14 und 15 des Mittelstandförderungsgesetzes. Dieses war u.a. Ermächtigungsgrundlage für die sog. Wertgrenzenregelungen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung. Das nachträgliche Entfallen des Gesetzes ist für den Bestand der SHVgVO ohne Einfluss. Die Bestimmungen der SHVgVO haben auch weiterhin Bestand.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →

(18.07.2013) In der Anwaltschaft hat sich eine Initiative zur Einführung eines "Fachanwaltes für Vergaberecht" gegründet. Die Initiative sucht Unterstützer nicht nur unter den Juristen, sondern bei allen Beteiligten.Derzeit gibt es 20 offiziell anerkannte Fachanwaltschaften vom Agrar- bis zum Verkehrsrecht, nicht jedoch für das Vergaberecht. ... [...]Weiterlesen →

(12.07.2013) In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. In die Schienenwege des Bundes sind dort von 2008 bis 2012 insgesamt 443 Millionen Euro investiert worden und in die Bundeswasserstraßen 414 Millionen Euro. [...]Weiterlesen →

(09.07.2013) Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über eine Beschwerde zu entscheiden, bei der es um die Vergabe der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden im Internet »www.dresden.de« geht. Der Konzessionsinhaber erhält von der Landeshauptstadt für den Betrieb des Stadtportals anstelle einer Vergütung die Befugnis, diese Internetseite(n) wirtschaftlich zu nutzen. [...]Weiterlesen →