Vergaberecht

"Infrastrukturprojekte leiden auch im Straßenbau europaweit unter Kosten- und Bauzeitüberschreitungen. Es ist deshalb an der Zeit, zumindest bei größeren Vorhaben neue partnerschaftliche Wege der Projektrealisierung zu beschreiten, z. B. im Rahmen von Partnering-Modellen oder Öffentlich-Privaten Partner­schaften."Weiterlesen →

(09.08.2013) Die schleswig-holsteinische Landesregierung beabsichtigt mit dem o.a. Gesetzentwurf (siehe auch http://www.abst-sh.de/aktuell.html; Meldung vom 20.06.2013) die Schaffung eines Instrumentariums zur Identifikation unzuverlässiger Unternehmen, um diese von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können. [...]Weiterlesen →

(06.08.2013) Im Jahr 2012 hat der Freistaat Sachsen 126.756 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 805 Millionen Euro vergeben. Davon sind 519 Millionen Euro in Sachsen geblieben. Diese Bilanz steht im zehnten Vergabebericht des Freistaats. Erfasst wurden dabei die Vergabeverfahren der staatlichen Stellen unterhalb der EU-Schwellenwerte. [...]Weiterlesen →

(06.08.2013) Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue IT-Einkaufsbedingungen verständigt. Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den "EVB-IT Erstellung" (EVB-IT: "Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen") ein neuer Mustervertrag zur Verfügung, ... [...]Weiterlesen →

(01.08.2013) Das europaweite Vergabeverfahren für das Betreibermodell auf der A 94 zwischen Forstinning und Marktl startet. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer bei einem Besuch der Baustelle an der Lappachtalbrücke bei Dorfen mit. [...]Weiterlesen →

(01.08.2013) Am 01.08.2013 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden. [...]Weiterlesen →

(01.08.2013) Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.htmlWeiterlesen →

(01.08.2013) Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2013 am 26. und 27. September 2013 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. [...]Weiterlesen →

(29.07.2013) Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ... [...]Weiterlesen →

(26.07.2013) In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt. [...]Weiterlesen →