Vergaberecht

(17.09.2013) Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei im Wesentlichen übereinstimmenden Beschlüssen entschieden, dass die Art und Weise der beabsichtigten Neuvergabe von Konzessionen zum Betrieb des Strom- und Gasnetzes in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn rechtswidrig gewesen und deshalb zu Recht vom Landkreis Leer als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet worden ist.Weiterlesen →

(17.09.2013) Der saarländische Keramikhersteller Villeroy & Boch ist mit seiner Klage gegen ein Millionenbußgeld wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union hat am 16.09.2013 die 2010 von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 71,5 Millionen Euro bestätigt.Weiterlesen →

(12.09.2013) Der EuGH hat heute in einem Vorlageverfahren des OLG Düsseldorf entschieden, dass Ärztekammern nicht als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, weil keine überwiegende Finanzierung oder Kontrolle gegeben ist (Urteil vom 12.09.2013 - Rs. C-526/11). Das Gericht hat sich damit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 30.01.2013 (VPR 2013, 7) angeschlossen.Weiterlesen →

(12.09.2013) Der EuGH hat heute in einem Vorlageverfahren des OLG Düsseldorf entschieden, dass Ärztekammern nicht als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, weil keine überwiegende Finanzierung oder Kontrolle gegeben ist (Urteil vom 12.09.2013 - Rs. C-526/11). Das Gericht hat sich damit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 30.01.2013 (VPR 2013, 7) angeschlossen.Weiterlesen →

(09.09.2013) Im zweiten Quartal 2013 sanken die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk um 0,6% gegenüber dem zweiten Quartal 2012. In den vier vorangegangenen Quartalen waren für das zulassungspflichtige Handwerk noch deutlich höhere Umsatzrückgänge von - 3,3% bis - 6,5% gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal gemeldet worden. [...]Weiterlesen →

(29.08.2013) Das Bürgerbegehren «Energie- und Wasserversorgung Stuttgart» mit dem Ziel, die Landeshauptstadt Stuttgart zu verpflichten, die Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 zu übernehmen, verstößt gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen. Das hat in zweiter Instanz der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden.Weiterlesen →

(26.08.2013) Mit Rundschreiben vom 16.08.2013 hat das BMWi Hinweise zum sehr engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift veröffentlicht, die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus dringenden Gründen ermöglicht. ...Weiterlesen →

(23.08.2013) Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →

(22.08.2013) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. August 2013 (1 Es 2/13) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Auswahl des Fremddienstleisters für die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Fuhlsbüttel für die Zeit bis Juli 2020 als voraussichtlich rechtswidrig angesehen. Auf der Grundlage einer Unionsrichtlinie ist zur Gewährleistung von Wettbewerb auf dem Gebiet der Bodenabfertigung neben einem Tochterunternehmen des Flughafenbetreibers zumindest ein weiterer (Fremd-) Dienstleister zuzulassen.Weiterlesen →

"Infrastrukturprojekte leiden auch im Straßenbau europaweit unter Kosten- und Bauzeitüberschreitungen. Es ist deshalb an der Zeit, zumindest bei größeren Vorhaben neue partnerschaftliche Wege der Projektrealisierung zu beschreiten, z. B. im Rahmen von Partnering-Modellen oder Öffentlich-Privaten Partner­schaften."Weiterlesen →