Vergaberecht

(01.07.2014) Korrupte Unternehmen sollen künftig in einem bundesweiten Register aufgelistet werden. Darauf haben sich die Justizminister der Länder am 26.06.2014 auf ihrer Konferenz in Binz auf Rügen geeinigt. Die Justizminister sehen in einer solchen Datenbank einen «wertvollen Beitrag zur Bekämpfung korruptiver und wirtschaftskrimineller Praktiken», heißt es in dem Beschluss.Weiterlesen →

(26.06.2014) Am 23. Oktober veranstaltet das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) den 1. Deutschen Vergabetag 2014 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin. Der hochkarätig besetzte Kongress führt öffentliche Einkäufer aus Bund, Ländern und Kommunen, Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen. ...Weiterlesen →

Ein neuer Leitfaden des Landes Baden-Württemberg informiert zur nachhaltigen, öffentlichen Beschaffung von Kommunen.

(20.06.2014) Der Leitfaden "Nachhaltige Beschaffung konkret" wurde von der LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg herausgegeben. Das Öko-Institut hat den Leitfaden erstellt und beschreibt die Schritte, die Behörden gehen können, um künftig Nachhaltigkeitskriterien und soziale Standards beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen umzusetzen. Der Leitfaden ist Teil der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.Weiterlesen →

Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 15.06.2017 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

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(18.06.2014) Öffentliche Auftraggeber sind per Gesetz verpflichtet, mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Eines der vom Gesetz vorgesehenen Instrumente zur Förderung des Mittelstandes ist die Losaufteilung: Leistungen müssen demnach grundsätzlich unter anderem in der Menge aufgeteilt (so genannte Teillose) vergeben werden. Die praktische Handhabung dieser Losaufteilungspflicht bereitet den öffentlichen Auftraggebern häufig Probleme.Weiterlesen →

(17.06.2014) Die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht war eines der zentralen Themen des zweitägigen Arbeitstreffens der Auftragsberatungsstellen Deutsch-lands (STKA) in Kiel. "Deutschland steht ab 2015 vor dem tiefgreifendsten Wandel im Vergaberecht", so Björn Ipsen, 1. Vorsitzender der ABST SH bei der einführenden Begrüßung. Ipsen unterstreicht daher ausdrücklich die enge Vernetzung der Auftragsberatungsstellen untereinander und die damit verbundene politische Wirkung auch auf Bundesebene. "Auch das reformierte deutsche Vergaberecht muss mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden."Weiterlesen →

(17.06.2014) Der Arbeitskreis ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisiert eine Studie des Bundesrechnungshofs zu den Kosten von ÖPP-Straßenprojekten. Die Behörde kommt in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte seien teurer als ein konventioneller Autobahnausbau.Weiterlesen →

(16.06.2014) Nach einem Bericht des Handelsblatt rechne sich der privat finanzierte Autobahnbau nicht Zu diesem Urteil soll der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag über ÖPP kommen.Weiterlesen →

(13.06.2014) Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Leitfaden "Impulse für mehr Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen" erstellt. Der Leitfaden ist eine Initiative des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO), das der BME für das BMWi aufbaut und führt. Die Publikation unterstützt strategische Entscheider und operative öffentliche Einkäufer mit konkreten Hinweisen, wie sie das Beschaffungswesen innovationsorientierter gestalten können.Weiterlesen →

(10.06.2014) Die "Richtlinie für Planungswettbewerbe" (RPW 2013), die im vergangenen Jahr vom Bundesbauministerium (BMVBS) für Wettbewerbe des Bundes verbindlich eingeführt worden war, ist zwischenzeitlich von fast allen Bundesländern übernommen worden. Im Sinne einheitlicher Wettbewerbsregeln in ganz Deutschland hatte sich die AKNW dafür ausgesprochen, das neue Regelwerk auch in Nordrhein-Westfalen als Grundlage für Wettbewerbe des Landes einzuführen. Am 5. Juni 2013 veröffentlichte die Landesregierung nun den Erlass zur Einführung der RPW 2013.Weiterlesen →