Vergaberecht

(24.07.2014) In Schleswig-Holstein besteht bei der kommunalen Auftragsvergabe weiterhin eine Nachprüfungsstelle. Wenngleich die kommunalen "Vergabeprüfstellen" mit Runderlass des Innenministeriums vom 20.06.2012 aufgehoben worden sind, besteht weiterhin die Möglichkeit, Auftragsvergaben der kommunalen Familie im EU-Unterschwellenbereich einer Nachprüfung zuzuführen.Weiterlesen →

(23.07.2014) Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion sollte das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW aufgehoben werden. Der Landtag ist nun in seiner 64. Sitzung am 04.07.2014 der Empfehlung der Ausschüsse gefolgt und hat den Vorschlag der FDP abgelehnt. Allerdings soll das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW früher als geplant auf seine Auswirkungen hin untersucht werden.
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(22.07.2014) Mit Beschluss vom 11.07.2014 hat das Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entschieden, dass der Vollzug des Vergabebeschlusses für Programme von Drittanbietern bei RTL wegen eines formalen Fehlers unwirksam ist.Weiterlesen →

(21.07.2014) Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2014 am 29. und 30. September 2014 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten.Weiterlesen →

(18.07.2014) "Public Private Partnership wird in Bayern seit Jahren erfolgreich angewandt. Zahlreiche Projekte im staatlichen und kommunalen Bauen zeugen davon, dass die Kommunen PPP einsetzen, um dringend anstehende Bauprojekte zu realisieren. Unser PPP-Leitfaden gibt den Kommunen wichtige Hinweise bei der Abwicklung ihrer Projekte", sagte Innenminister Joachim Herrmann ...Weiterlesen →

(17.07.2014) Die Forstgewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich bei der Vergabe von Arbeiten im Wald an ihre eigenen Gesetze zu halten. Die meisten Bundesländer haben für öffentliche Aufträge Vergabegesetze erlassen. Gleichzeitig beachtet die öffentliche Hand als größter Waldbesitzer Deutschlands selbst nicht immer die Regeln und vergibt Werkverträge in der Forstwirtschaft, bei denen die Beschäftigten nicht einmal den vorgesehenen Mindestlohn erhalten.Weiterlesen →

(17.07.2014) Das Verfahren ist ein zentraler Bestandteil der landesweiten Neuvergaben auf der Schiene, die mit dem Auslaufen des großen Verkehrsvertrags des Landes Baden-Württemberg jetzt anstehen. Das Paket stellt das Land vor außergewöhnliche Herausforderungen.Weiterlesen →

"Erlass muss nachgebessert werden, um wirken zu können"

(16.07.2014) Der Hightech-Verband BITKOM hat den so genannten No-Spy-Erlass des Bundesinnenministeriums im Grundsatz begrüßt, mahnt aber Nachbesserungen an. "Die Initiative geht in die richtige Richtung", sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Damit der Erlass effektiv für mehr Sicherheit sorgen kann, muss er aber konkretisiert und an einigen Stellen nachgebessert werden." Ohne Verbesserungen könnte der Erlass sogar kontraproduktiv wirken. Der BITKOM hat ein Positionspapier mit Vorschlägen für mehr Klarheit und Rechtssicherheit in neun konkreten Punkten verfasst.Weiterlesen →

(08.07.2014) Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) ist vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) mit der Durchführung der Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) beauftragt worden. Die Erhebung der Daten beginnt ab 01.07.2014 und dauert bis zum 31.12.2015. Die Datenerhebung wird ausschließlich mit dem Online-Formular durchgeführt.Weiterlesen →

(02.07.2014) "Der den ÖPP-Projekten im Straßenbau gegenüber der konventionellen Vergabe vom BMVI attestierte Erfolg hinsichtlich Termintreue und Qualität ist so nicht verifizierbar. Nach Auffassung des BRH (Bundesrechnungshofs) entsteht darüber hinaus mit ÖPP ein Anreiz, die Schuldenbremse zu umgehen. Wir können nicht akzeptieren, dass ohne detaillierte Überprüfung weitere ÖPP-Projekte vergeben werden sollen." Mit diesem Tenor wandte sich der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.Weiterlesen →