Vergaberecht

(10.06.2014) Die "Richtlinie für Planungswettbewerbe" (RPW 2013), die im vergangenen Jahr vom Bundesbauministerium (BMVBS) für Wettbewerbe des Bundes verbindlich eingeführt worden war, ist zwischenzeitlich von fast allen Bundesländern übernommen worden. Im Sinne einheitlicher Wettbewerbsregeln in ganz Deutschland hatte sich die AKNW dafür ausgesprochen, das neue Regelwerk auch in Nordrhein-Westfalen als Grundlage für Wettbewerbe des Landes einzuführen. Am 5. Juni 2013 veröffentlichte die Landesregierung nun den Erlass zur Einführung der RPW 2013.Weiterlesen →

(06.06.2014) Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.Weiterlesen →

(06.06.2014) Auch 2015 wird der in diesem Jahr mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) ausgelobt.

Um den IPA 2015 können sich junge Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit einer wissenschaftlichen Arbeit zu Vergabethemen bewerben, die sie im Zeitraum vom 01.04.2013 bis 30.09.2014 fertig gestellt haben. Geeignete Arbeiten sind deutsch- oder englischsprachige wissenschaftliche Werke zu nationalen, europäischen oder internationalen Vergabethemen (Habilitationsschrift, Dissertation, Diplomarbeit, Masterarbeit oder Monographie).Weiterlesen →

(05.06.2014) Mit Wirkung vom 01.05.2014 ist ein aktualisierter Erlass zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation im Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen in Kraft getreten. Ziel des Runderlasses ist es Einflüsse der Scientology-Organisation und deren Unternehmen bei der Ausführung von Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen abzuwehren, welche durch öffentliche Auftraggeber an Dritte vergeben werden.Weiterlesen →

(04.06.2014) Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung/des offenen Verfahrens darf bei direkter (persönlich) oder postalischer (durch Zustellunternehmen) Übermittlung der Vergabeunterlagen für deren Vervielfältigung Kostenersatz gefordert werden. Dabei ist es dem Auftraggeber nicht erlaubt, seine insgesamt mit der Ausschreibung zusammenhängenden Kosten abzudecken. Dies gilt insbesondere auch für die Kosten für die erstmalige Erstellung der Vergabeunterlagen. Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens dürfen nicht auf die Bieter abgewälzt werden. In der Bekanntmachung ist die Höhe der Kosten anzugeben. Sie bemisst sich nach den Selbstkosten der Vergabestelle für die Vervielfältigung.Weiterlesen →

(02.06.2014) In letzter Zeit gab es immer häufiger Anfragen privater Anbieter an Öffentliche Auftraggeber im Land Brandenburg zu Informationen über abgeschlossene Vergabeverfahren. Dies führt zu Unsicherheiten in den Verwaltungen. Auch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg wird immer mehr mit solchen Anfragen konfrontiert.Weiterlesen →

Evaluationsbericht zum Brandenburgisch en Vergabegesetz würdigt Präqualifizierungssysteme

(30.05.2014) Vor kurzem hat die brandenburgische Landesregierung die Ergebnisse der Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes in einer Stellungname an denn Landtag vorgestellt. Untersuchungsgegenstand waren u.a.. auch die anerkannten Präqualifizierungssysteme für Unternehmen, die sich regelmäßig um öffentliche Aufträge bemühen. Seit Oktober letzten Jahres ist das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis der Auftragsberatungsstelle Brandenburg als offizielles Verzeichnis über geeignete Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Land Brandenburg vom Wirtschaftsministerium zugelassen.Weiterlesen →

(28.05.2014) Nach Medienberichten soll die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den BER-Technikchef Großmann wegen des Verdachts der Bestechung ermitteln. Er soll vor seiner Anstellung bei der Flughafengesellschaft als Geschäftsführer einer Beratungsgesellschaft bei der Vergabe von Aufträgen für den Bau des Hauptstadtflughafens mitgewirkt haben. Laut Flughafengesellschaft gehe es um rund eine halbe Million Euro Bestechungsgeld. Großmann sei zwischenzeitlich beurlaubt.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(28.05.2014) Immer wieder versuchen private Informationsdienstleister über öffentliche Auftraggeber Auskünfte über abgeschlossene Vergabeverfahren zu erhalten. Als Begründung wird hierbei oft das Presserecht bemüht. In einem Informationsschreiben an öffentliche Auftraggeber unterstützt das brandenburgische Wirtschaftsministerium öffentliche Auftraggeber, wie sie rechtssicher dieser Forderung begegnen können.Weiterlesen →

(27.05.2014) Künftig müssen Ökostrom-Anlagen ausgeschrieben werden, da die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Beihilfe einstuft. Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 plant die Bundesregierung spätestens ab dem Jahr 2017 die verpflichtende Einführung von Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, die staatlich gefördert werden. ührung von Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, die staatlich gefördert werden.Weiterlesen →