Vergaberecht

(21.05.2014) Ausschreibungen sind kein geeignetes Mittel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und kostengünstiger zu gestalten als bisher. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (izes) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), das heute in Berlin vorgestellt wurde. "Ausschreibungen verursachen sowohl für die staatliche Verwaltung als auch für die teilnehmenden Unternehmen erheblichen Mehraufwand und höhere Kosten", ...Weiterlesen →

(16.05.2014) Nach der öffentlichen Diskussion um den US-Spionagedienstleister CSC hat die Bundesregierung die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ sollen Firmen künftig bei der Vergabe sicherheitsrelevanter IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind.Weiterlesen →

(16.05.2014) Das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz stärkt nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurde gestern vorgestellt.Weiterlesen →

(16.05.2014) Zu den Auswirkungen eventueller zukünftiger Planungsänderungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund fehlender Daten keine Aussage machen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/1241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1139) zu den Kosten von Stuttgart 21.Weiterlesen →

(14.05.2014) Bauen ist teuer. Vor allem um das günstigste Angebot zu ermitteln, werden Gewerke ausgeschrieben. Bei der Bauvergabe kommt es aber nicht nur auf den niedrigsten Preis an, sondern auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →

(14.05.2014) Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf Grund europäischer Regelungen in Zukunft ausgeschrieben werden. In einer Testphase ab 2015 soll die Förderung von mindestens fünf Prozent der geplanten neuen Installationen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/1298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1182). Als 2017 sei die Umstellung auf eine technologieneutrale Ausschreibung als Grundsatz der Förderung vorgegeben. Damit sollen die Ziele der Energiewende kostengünstiger erreicht werden.Weiterlesen →

(13.05.2014) Da derzeit unterschiedliche Normen für elektronische Rechnungen in den Ländern der EU bestehen, haben sich nun der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf eine einheitliche Norm verständigt. Die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vom 16. April 2014 wurde am 6. Mai 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Weiterlesen →

(13.05.2014) Die Europäische Kommission begrüßt das Inkrafttreten des überarbeiteten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation. Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Beschaffungsübereinkommen und ist am 6. April 2014 in Kraft treten.Weiterlesen →

(06.05.2014) Das Öffentliche Auftragswesen stellt die Behörden in Bund, Länder und Kommunen sowie Fördermittelempfänger immer wieder vor neue Herausforderungen. Viele wirtschaftliche und rechtliche Aspekte sind bei der Vergabe von Leistungen aller Art zu beachten. Mit den kürzlich in Kraft getretenen EU-Vergaberichtlinien, die in spätestens zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen, ...Weiterlesen →

(05.05.2014) Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat im Dezember 2013 die Ergebnisse einer Studie zur Praxis der Überprüfung der Bietereignung in Vergabeverfahren (nach § 6 VOB/A) vorgestellt. Die Studienergebnisse belegen, dass die Vorgaben zur Eignungsprüfung nach VOB/A in der Vergabepraxis von Bund, Ländern und Kommunen unterschiedlich umgesetzt werden.Weiterlesen →