Vergaberecht

(02.05.2014) Aufgrund vielfacher Nachfrage hat das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ) für öffentliche Auftraggeber eine Mustervergabeakte erstellt, die das Vergabeverfahren Schritt für Schritt dokumentiert. Die einzelnen Formulare sind unabhängig voneinander nutzbar. Die Bereitstellung der Formulare erfolgt als Word-Dokument, ...Weiterlesen →

(02.05.2014) Wenn sich Unternehmen erst einmal einen Überblick über den Markt eines Landes verschaffen wollen, sind Datenbanken mit Ausschreibungsbekanntmachungen eine große Hilfe. Oft gibt es zusätzlich zu den Infos über laufende Ausschreibungen auch die Möglichkeit, sich Ausschreibungsunterlagen herunterzuladen. So können sich Unternehmen über gängige Produktanforderungen und Anforderungen für die Teilnahme informieren, auch wenn sie sich noch nicht an einer Ausschreibung beteiligen wollen.Weiterlesen →

(29.04.2014) Das Umweltbundesamt hat eine Broschüre mit den wichtigsten Neuerungen der aktuellen EU-Vergaberichtlinien aus Umweltsicht veröffentlicht.Weiterlesen →

(29.04.2014) Die Auftragsberatungsstellen haben eine Übersicht zu den in den jeweiligen Bundesländern erstellten Wertgrenzenregelungen für beschränkte Ausschreibungen / freihändige Vergaben neu erstellt. Alle Wertangaben in der Tabelle verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer.Weiterlesen →

(23.04.2014) Erstmals wird im Juni 2014 ein Evaluationsbericht zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vorgelegt. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) ist am 23.07.2010 in Kraft getreten. Laut § 5 Absatz 1 Satz 3 des BerlAVG muss der Senat alle zwei Jahre einen Vergabebericht vorlegen.Weiterlesen →

(22.04.2014) Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5% ...Weiterlesen →

(22.04.2014) Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den "EVB-IT Service" ein neuer Mustervertrag zur Verfügung (EVB-IT: "Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen"). Die Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen werden seit vielen Jahren durch die öffentliche Hand fortentwickelt und mit dem BITKOM abgestimmt. Angesichts der Summen, ...Weiterlesen →

(15.04.2014) Die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte in dritter und letzter Instanz, dass sich die Amtsdirektorin der Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, weil sie eine Weihnachtsfeier ihres Amtes von einem Unternehmer hatte finanzieren lassen, der an der Vergabe weiterer Aufträge zur Sanierung von Mülldeponien interessiert war (Beschluss vom 09.04.2014, Az.: (1) 53 Ss 39/14 (21/14), rechtskräftig).Weiterlesen →

(10.04.2014) Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn ...Weiterlesen →

(08.04.2014) Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.03.2014.Weiterlesen →