Vergaberecht

(30.10.2013) Ein deutsch-französisches Konsortium hat den Zuschlag für einen 530 Millionen Euro umfassenden Vertrag über die Gebäudetechnik des in Südfrankreich entstehenden Kernfusionsreaktors ITER (International Thermonuclear Experimantal Reactor) erhalten. Der bislang größte Vertrag mit Cofely Axima, Cofely Ineo, Cofely Endel (GDF SUEZ-Gruppe) und der M+W Group hat eine Laufzeit von sechs Jahren.Weiterlesen →

(30.10.2013) Vergaberecht gewinnt zunehmend an Bedeutung. So sind neben den klassischen Öffentlichen Auftraggebern auch private Fördermittelempfänger oftmals dazu verpflichtet, die formalen Regeln des Vergaberechts bei der Beschaffung ihrer Leistungen zu beachten. Weiterhin dient das Vergaberecht dem Gesetzgeber in immer stärkerem Maße der Durchsetzung sozial- und gesellschaftspolitischer Ziele, ...Weiterlesen →

(14.10.2013) Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass er nicht der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber entgegensteht, nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für ein Vergabeverfahren die Situation dieses Bewerbers beschreibende Unterlagen, wie die veröffentlichte Bilanz, zu übermitteln, wenn ...Weiterlesen →

(11.10.2013) Die vom Bundesverkehrsministerium berufene "Reformkommission Bau von Großprojekten" soll nicht das Für und wider einzelner Bauprojekte diskutieren. Vielmehr sollten generell Wege gefunden werden, um Baukostensteigerungen und Terminüberschreitungen bei der Umsetzung von Großprojekten zu vermeiden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750).
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →

(10.10.2013) Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die es Wirtschaftsteilnehmern, die sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags beteiligen, im Regelfall verbietet, sich innerhalb ein und derselben Qualifikationskategorie auf die Kapazitäten mehrerer Unternehmen zu stützen. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.Weiterlesen →

(01.10.2013) Nach heftiger Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag am 27.09.2013 das "Gesetz zur Einrichtung eines Registers und zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen. Die Opposition tituliert das Gesetz als "Murks" und unterstellt der Regierungskoalition "tief sitzendes Misstrauen" gegenüber den Unternehmen. Nach dem Willen der Landesregierung soll das "Korruptionsregister" per Verwaltungsabkommen auch in Hamburg und in den norddeutschen Ländern eingeführt werden.Weiterlesen →

(26.09.2013) Mit Beschluss Nr. 178/13/KOL vom 30.04.2013 hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Aufsuchung und Förderung von Erdöl und Erdgas auf dem norwegischen Festlandsockel vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste freigestellt.Weiterlesen →

(24.07.2013) Am 23.07.2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den neuen Erlass für den Bundeshochbau hinsichtlich der neuen Stoffpreisgleitklausel inkl. Formblatt 225 sowie die Richtlinie zum Formblatt 225 veröffentlicht.Weiterlesen →

(23.09.2013) Seit September 2003 wickelt die Bayerische Staatsbauverwaltung die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A sowie Liefer- und Dienstleistungen nach VOL/A online über die Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de ab. Als weiterer Schritt wurden ab dem 01.01.2010 die Vergabeunterlagen nur mehr digital zum Download zur Verfügung gestellt. Die Erfahrungen mit der elektronischen Vergabe (E-Vergabe) für Auftragnehmer und Auftraggeber sind durchwegs positiv und die Akzeptanz der Unternehmen für E-Vergabe ist sehr hoch.Weiterlesen →

(17.09.2013) Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei im Wesentlichen übereinstimmenden Beschlüssen entschieden, dass die Art und Weise der beabsichtigten Neuvergabe von Konzessionen zum Betrieb des Strom- und Gasnetzes in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn rechtswidrig gewesen und deshalb zu Recht vom Landkreis Leer als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet worden ist.Weiterlesen →