Vergaberecht

(26.07.2013) In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt. [...]Weiterlesen →

(23.07.2013) Nach einer Mitteilung des forum vergabe e.V. sind die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien und die neue Konzessionsrichtlinie am 25.06.2013 im Trilog verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Rates und Plenarabstimmung (Oktober 2013) werden die neuen Richtlinien den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung vorgegeben.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(24.07.2013) Ab 01.08.2013 entfallen die §§ 14 und 15 des Mittelstandförderungsgesetzes. Dieses war u.a. Ermächtigungsgrundlage für die sog. Wertgrenzenregelungen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung. Das nachträgliche Entfallen des Gesetzes ist für den Bestand der SHVgVO ohne Einfluss. Die Bestimmungen der SHVgVO haben auch weiterhin Bestand.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →

(18.07.2013) In der Anwaltschaft hat sich eine Initiative zur Einführung eines "Fachanwaltes für Vergaberecht" gegründet. Die Initiative sucht Unterstützer nicht nur unter den Juristen, sondern bei allen Beteiligten.Derzeit gibt es 20 offiziell anerkannte Fachanwaltschaften vom Agrar- bis zum Verkehrsrecht, nicht jedoch für das Vergaberecht. ... [...]Weiterlesen →

(12.07.2013) In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. In die Schienenwege des Bundes sind dort von 2008 bis 2012 insgesamt 443 Millionen Euro investiert worden und in die Bundeswasserstraßen 414 Millionen Euro. [...]Weiterlesen →

(09.07.2013) Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über eine Beschwerde zu entscheiden, bei der es um die Vergabe der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden im Internet »www.dresden.de« geht. Der Konzessionsinhaber erhält von der Landeshauptstadt für den Betrieb des Stadtportals anstelle einer Vergütung die Befugnis, diese Internetseite(n) wirtschaftlich zu nutzen. [...]Weiterlesen →

(05.07.2013) In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge begrüßt der Deutsche Anwaltverein die Änderungsverordnung im Grundsatz, plädiert aber für die Streichung der strikten Vorgabe einer Obergrenze für die Gewichtung. [...]Weiterlesen →

(28.06.2013) Im Jahr 2012 hat der Freistaat Sachsen 126.756 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 805 Millionen Euro vergeben. Davon sind 519 Millionen Euro in Sachsen geblieben. Diese Bilanz steht im zehnten Vergabebericht des Freistaats, den das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Sächsischen Landtag übermittelt. Erfasst wurden dabei die Vergabeverfahren der staatlichen Stellen unterhalb der EU-Schwellenwerte. [...]Weiterlesen →

(27.06.2013) Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen ausdrücklich das gestrige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers ... [...]Weiterlesen →

(24.06.2013) EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am 21.06.2013 zu einem Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt: "Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. ..." [...]Weiterlesen →