Vergaberecht

(14.05.2013) Wenn der Billigste den Besten schlägt, droht das Ergebnis zu leiden. Und dennoch steht gerade bei der Vergabe von Planungsleistungen im Bereich des Bauwesens allzu oft der Preiswettbewerb im Vordergrund. Die Gefahr ist groß, dass dies zu Lasten der Qualität geht. Mit einem neuen Flyer appelliert die Bayerische Ingenieurekammer-Bau deswegen an Auftraggeber, auf einen Leistungswettbewerb statt auf einen reinen Preiswettbewerb zu setzen. [...]Weiterlesen →

(07.05.2013) Die GMSH AöR veröffentlicht ab sofort auch alle VOF-Verfahren auf ihrer Internet-Seite. Die Seite www.gmsh.de bietet nunmehr eine komplette Übersicht der VOL-, VOB- und VOF-Ausschreibungen. Im Bereich der VOB sind elektronische Angebote möglich; nach Auskunft der GMSH sollen in 2013 auch ... [...]Weiterlesen →

(06.05.2013) Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 25.04.13 das "TTG SH" mehrheitlich verabschiedet. Das Gesetz soll im August in Kraft treten. Wesentliche Teile des Gesetzes werden durch Rechtsverordnungen geregelt; diese sind noch nicht bekannt.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →

(06.05.2013) Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. ... [...]Weiterlesen →

(29.04.2013) Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung weist der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg auf die Dringlichkeit eines Unterhaltungskonzeptes für die Infrastruktur hin.
"Die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg in der Region, den neuen Ländern und in Gesamtdeutschland ist und bleibt die Infrastruktur" [...]Weiterlesen →

(26.04.2013) Die Regierungskoalition der Dänen-Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat am heutigen Donnerstag im Kieler Landtag das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. "Bis zur Abstimmung konnten und wollten wir uns nicht vorstellen, dass diese auf Dialog pochende Landesregierung ihren Gesetzentwurf so gnadenlos ohne Debatte auf Augenhöhe durchzieht. [...]Weiterlesen →

Angemessene Vergütung für Ingenieure im Bauwesen - (25.04.2013) Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat einen neuen Flyer veröffentlicht, der Auftraggebern verdeutlicht, warum sie bei der Vergabe von Aufträgen nicht nur auf den Preis schauen, sondern vielmehr genau die angebotenen Leistungen prüfen sollten. [...]Weiterlesen →

Wirtschaftsverbände von Handwerk, Bauindustrie und Baugewerbe im Land fordern Realisierung des Koalitionsvertrages und Verbesserung des Gesetzentwurfes -(24.04.2013) Im Koalitionsvertrag der Dänenampel steht geschrieben: "Weil wir keine 'Politik des Durchregierens' wollen, begreifen wir uns als ein Projekt, das neues politisches Denken vorlebt und die historisch gewachsenen Gräben zwischen .... [...]Weiterlesen →

(19.04.2013) In Windeseile und ohne weitere Einschaltung der Verbände paukt die schleswig-holsteinische Regierungskoalition das Tariftreue- und Vergabegesetz SH durch: Am 15.04.2013 wurde der neue Gesetzentwurf den Verbänden informell zugestellt, bereits am 17.04.2013 stimmte der Wirtschaftausschuss dem Entwurf zu und am 24.04.2013 soll der Landtag dem Entwurf zustimmen. [...]Weiterlesen →

(16.04.2013) Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. ... [...]Weiterlesen →