Vergaberecht

(04.12.2013) Kungelei, Absprachen und Preistreiberei: Mit Kartellen schaden Firmen Verbrauchern und Konkurrenten. Diese sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig leichter auf Schadenersatz klagen können, indem sie leichter Einsicht in Unterlagen der Aufsichtsbehörden nehmen können. Dadurch können sie den vermuteten Schaden leichter beziffern, wenn sie vor Gericht ziehen.Weiterlesen →

(03.12.2013) Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW von 06.12.2012 über die Vergabegrundsätze für Kommunen ist um fünf Jahre verlängert worden (Erlass vom 26.11.2013 - 34-48.07.01/01-169/13). Der Erlass empfiehlt unter anderem auch bei unterschwelligen Vergabeverfahren die entsprechenden Vergabebedingungen anzuwenden. Bei Liefer- und Dienstleistungen sollen bis 100.000 Euro freihändige Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen durchgeführt werden. Bei Bauleistungen ist für Aufträge bis 100.000 Euro die freihändige Vergabe, bis 1.000.000 Euro eine beschränkte Ausschreibung vorgesehen.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(27.11.2013) Die Stadt Augsburg hat einen Betreiber eines Imbissstandes für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Die Ablehnungsentscheidung der Stadt Augsburg beruhe unzulässig auf einer «Verwaltungsspekulation», wenn ...Weiterlesen →

(22.12.2013) Probleme, Skandale und Mehrkosten durch schadstoffbelastete Gebäude gehören für Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber leider zum Alltag. Vermeiden lässt sich das mit entsprechenden Festlegungen im Ausschreibungstext. Das Sentinel Haus Institut hat nun auf den vielfachen Wunsch von Kommunen und weiteren öffentlichen Auftraggebern einen Leitfaden erarbeitet, der exakte Hinweise für die rechtssichere und umfassende Formulierung bietet.Weiterlesen →

(15.11.2013) Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt in Deutschland den Vorgaben gesetzlicher Regelungen. Laut Beschluss der Bundesregierung vom Juni 2006 sollen diese Regelungen im bestehenden System verschlankt und vereinfacht werden. Das Ziel soll dabei unter anderem sein, den damit einhergehenden Aufwand für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber zu verringern.Weiterlesen →

(12.11.2103) Die derzeit in Schleswig-Holstein bestehende Wertgrenzenregelung zur Ableitung Freihändiger Verfahren bzw. Beschränkter Ausschreibungen soll nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums offenbar bis Ende 2015 unverändert verlängert werden.Weiterlesen →

Baugewerbe-Verband begrüßt maßvolle Neuregelung

(07.11.2013) Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) begrüßt grundsätzlich das in der vergangenen Woche von der Landesregierung beschlossene Landesvergabegesetz. Positiv bewertet der BVN, dass tariftreue mittelständische Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besser zum Zuge kommen können.Weiterlesen →

Über 1300 im Stahlbau tätige Firmen sind bereits zertifiziert -(07.11.2013) Für Planer, Hersteller und Handel sind der 01.07.2013 und der 01.07.2014 wichtige Stichtage zur Anwendung der harmonisierten europäischen Normen, hierauf weist bauforumstahl hin. Mit in Kraft treten der EU-Bauproduktenverordnung am 01.07.2013 müssen Hersteller von Bauprodukten eine Leistungserklärung erstellen, ....Weiterlesen →

(07.11.2013) Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Schwellenwerte bei öffentlichen Vergabeverfahren vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen der so genannten EU-Schwellenwerte sollen zum 01.01.2014 in Kraft treten.Weiterlesen →

(06.11.2013) Am 12.09.2013 hat die Hamburger Bürgerschaft das Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) beschlossen. Es wurde am 01.10.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt zum 01.12.2013 in Kraft.Weiterlesen →