Vergaberecht

(13.02.2014) Die sprachjuristische Übersetzung der EU-Vergaberichtlinien ist abgeschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat der Bundesingenieurkammer die Fassungen der finalen deutschen Texte übersandt. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Vergaberichtlinien bereits zugestimmt. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt dürften die Richtlinien damit im Februar/März 2014 in Kraft treten (am 20. Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt).Weiterlesen →

(13.02.2014) Am 11.02.2014 hat ARTE die Sendung "Der geplünderte Staat" auf Recherchegrundlagen von Stefan Aust und Thomas Ammann ausgestrahlt. Gezeigt wurden Beispiele, wo in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) Bauprojekte in eine Schieflage geraten sind. Die Risiken sind in der Tat beträchtlich. Der DAI ist daher der Meinung, dass sich Deutschland von den ÖPP-Schattenhaushalten verabschieden sollte.Weiterlesen →

(05.02.2014) Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keine Veranlassung, ihre Auftragsvergabepraxis in Bezug auf die Computer Science Corporation (CSC) Deutschland Solutions GmbH zu ändern. Insbesondere sehe sie keine rechtliche Handhabe für den Ausschluss der CSC Deutschland Solutions GmbH aus dem reglementierten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, ...Weiterlesen →

(27.01.2014) Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 07.01.2014 (X ZB 15/13) auf die Divergenzvorlage des OLG Jena (IBR 2013, 697 = VPR 2013, 128) hin entschieden ...Weiterlesen →

(22.01.2014) Mit Beschluss vom 26.09.2013 hat die VK Arnsberg (IBR 2013, 760 = VPR 2013, 125) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW ("TVgG-NRW") mit Vorgaben des Europarechts in Einklang steht. Die NRW Landesregierung hat in ihrer FAQ-Liste zum TVgG zu dieser Vorlageentscheidung jetzt wie folgt Stellung genommen: ...Weiterlesen →

(20.01.2014) Das EU-Parlament hat am 15.01.2014 das Richtlinienpaket zum EU-Vergaberecht verabschiedet. Der Deutsche Landkreistag begrüßt ausdrücklich das in den Gesetzgebungsverfahren zur Vergaberechtsreform und der Konzessionsrichtlinie erreichte Ergebnis. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Hans Jörg Duppré wies darauf hin, dass ...Weiterlesen →

(17.10.2014) Am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament nach einer am 14.01.2014 stattgefundenen Aussprache die neuen EU-Vergaberichtlinien beschlossen. Die drei neuen EU-Richtlinien liegen mittlerweile auch in deutscher Sprache vor. Bei den drei Richtlinien handelt es sich im Einzelnen um die Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates "über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG", ...Weiterlesen →

(17.01.2014) Der DStGB hat die Absicht des EU-Parlaments begrüßt, die kommunale Vergabe von Aufträgen zu vereinfachen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 16.01.14) sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, er unterstütze das Ziel eines einfachen und entbürokratisierten Vergaberechts. Landsberg kritisierte jedoch die Schwellenwerte bei der europaweiten Ausschreibungspflicht für Liefer- und Dienstleistungen, die zu gering seien.Weiterlesen →

(16.01.2014) Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat das Parlamentsvotum für die Reform der Vergabe von Öffentlichen Aufträgen und Konzessionen begrüßt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben gestern (Mittwoch) in Straßburg für eine Modernisierung des Vergaberechts gestimmt.Weiterlesen →

(15.01.2014) Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Richtlinien zu Vergabe- und Dienstleistungskonzessionen fällt das Urteil des DGB-Vorstandsmitglieds Claus Matecki gemischt aus. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung von der stärkeren Liberalisierung verschont bleiben - nicht zuletzt wegen des unermüdlichen Einsatzes der Europäischen Bürgerinitiative ,Wasser ist ein Menschenrecht'.Weiterlesen →