Vergaberecht

(10.04.2014) Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn ...Weiterlesen →

(08.04.2014) Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.03.2014.Weiterlesen →

(03.04.2014) Nach europäischem Vorbild soll die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln auch in Deutschland transparenter werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/980), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestage steht. Danach soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien zu veröffentlichen.Weiterlesen →

(31.03.2014) Bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) handelt es sich um eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Dabei erfolgt die Übernahme der Leistungen Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung durch einen privaten Partner zur Realisierung öffentlicher (Bau-)maßnahmen für einen langen Vertragszeitraum von bis zu 30 Jahren.Weiterlesen →

(28.03.2014) Heute wurden die Texte der neuen europäischen Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt Nr. L 94 veröffentlicht. Die Richtlinien treten am 17.04.2014 in Kraft.Weiterlesen →

(28.03.2014) Die neu abgeschlossenen Konzessionsverträge für das Stromverteilungsnetz der Stadt Achern und der Gemeinden Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau sind nichtig. Die SÜWAG Energie AG als Altkonzessionärin ist daher nicht verpflichtet, die Stromversorgungsanlagen an die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co zu übertragen.Weiterlesen →

(28.03.2015) Über die Zukunft des Mauterfassungssystems Toll Collect will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/887) erkundigen. Laut Fraktion läuft der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Firma Toll Collect am 31. August 2015 aus.Weiterlesen →

(27.03.2014) Die Expertengruppe Ressourceneffizienz der Allianz für nachhaltige Beschaffung, dazu zählen etwa das Umweltbundesamt oder das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, haben einen neuen Leitfaden für die ressourceneffiziente Beschaffung veröffentlicht. Im Anhang des Leitfadens, der als PDF ...Weiterlesen →

(26.03.2014) Die Oberste Baubehörde weist in ihrem Erlass vom 10.02.2014 B 10 - 8111.1/0 auf eine Aktualisierung des Handbuches für Vergabe und Durchführung Freiberuflicher Dienstleistungen (VHF Bayern) hin. U. a. wurden für die Technische Ausrüstung neue Vertragsunterlagen eingeführt.Weiterlesen →

(10.10.2014) Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.01.2014 entschieden.Weiterlesen →