Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(16.09.2014) Die Treuhandanstalt (THA) und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sondersaufgaben (BvS) haben rund 15.500 Privatisierungsverträge mit einer Altlastenregelung geschlossen. Weitergehende statistische Daten wie die Anzahl der von den Privatisierungsverträgen umfassten Grundstücke deren zukünftige Nutzung und deren Altlasten lägen nicht vor, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2203). Bis Ende 2013 hätten THA/BvS rund 2,7 Milliarden Euro für Altlastensanierung (ohne Bergbau und Kernkraftwerke) ausgegeben.
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(05.09.2014) Die Bundesregierung will den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm deutlich verbessern. Der Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) sei weit fortgeschritten. Somit sei zu erwarten, dass alsbald weitere Lärmschutzbereiche festgelegt werden könnten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2401) auf eine Kleine Anfrage (18/2314) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Weiterlesen →

(05.09.2014) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 03.09.2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss. Hat ein Gerichtsverfahren vor einem Sozialgericht und ggf. dem Landessozialgericht dieses Landes aus Sicht des Rechtsschutzsuchenden ...Weiterlesen →

(29.08.2014) In dem Berufungsverfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tag dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.Weiterlesen →

(27.08.2014) Mit Urteil vom 28.05.2014, dessen Begründung nunmehr vorliegt, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden entschieden.Weiterlesen →

(27.08.2014) Mit zwei Urteilen vom 23.07.2014, deren Begründung nunmehr vorliegt, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes und zur gewerblichen Zimmervermietung zum Zwecke der Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden entschieden.Weiterlesen →

Personalnotstand in der Straßenbauverwaltung wird durch ungleiche Mittelverteilung verschärft

(22.08.2014) Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg sieht aufgrund der ungleichen Mittelverteilung für Aus- und Neubaumaßnahmen im Bundesfernstraßenbau unter den einzelnen Regierungsbezirken ein neues personelles Problem auf die Straßenbauverwaltung zurollen. Laut aktuellem Bauprogramm 2014 sind für die Maßnahmen im Regierungsbezirk Tübingen insgesamt 66,6 Mio. Euro vorgesehen, für den Regierungsbezirk Stuttgart dagegen lediglich 10,8 Mio. Euro. Das RP Karlsruhe bekommt 44 Mio. Euro zugewiesen, das RP Freiburg 35,6 Mio. Euro.Weiterlesen →

(22.08.2014) Ein Gelände, das entsprechend dem Bebauungsplan als klassischer Golfplatz genutzt wird, darf nicht abweichend davon zu einem Golffußballplatz umgenutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 18.08.2014 entschieden und damit einen Eilantrag der Betreiberin des Golf- und Countryparks Wittenbeck bei Kühlungsborn abgelehnt (Az.: 2 B 612/14).Weiterlesen →

(18.08.2014) Die neue, etwa 186 m hohe Windenergieanlage in Brilon-Scharfenberg verstößt bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Eilantrag eines Nachbarn gegen den Hochsauerlandkreis abgelehnt, der die Errichtung und die Inbetriebnahme der Anlage genehmigt hatte.Weiterlesen →

(15.08.2014) Mit zwei Urteilen vom 29.07.2014 und zwei Beschlüssen vom 12.08.2014 hat der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) di e Anträge mehrerer Anwohner, den von der Landeshauptstadt München für das Gelände der vormaligen Prinz-Eugen-Kaserne erlassenen Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, abgelehnt. A uf dem ehemaligen, etwa 30 Hektar großen Kasernenareal im Stadtteil Oberföhring sollen rund 1800 Wohnungen entstehen.Weiterlesen →