Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht

(28.10.2014) Der Umweltausschuss veranstaltet am Montag, dem 3. November 2014, eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts, die helfen soll, Flüchtlinge in Deutschland leichter unterzubringen. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (18/2752) sieht unter anderem vor, ...Weiterlesen →
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Rheinau-Linx: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan „Rechen“ bleibt erfolglos

(23.10.2014) Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem gestern verkündeten Normenkontrollurteil vom 15. Oktober 2014 den Antrag eines Bürgers (Antragsteller) aus dem Ortsteil Linx der Stadt Rheinau (Antragsgegnerin), den Bebauungsplan "Rechen" für unwirksam zu erklären, abgewiesen.Weiterlesen →
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Rheinau-Linx: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan „Rechen“ bleibt erfolglos

(23.10.2014) Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem gestern verkündeten Normenkontrollurteil vom 15. Oktober 2014 den Antrag eines Bürgers (Antragsteller) aus dem Ortsteil Linx der Stadt Rheinau (Antragsgegnerin), den Bebauungsplan "Rechen" für unwirksam zu erklären, abgewiesen.Weiterlesen →
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VG Neustadt: Kein neues Bordell in Speyer

(21.10.2014) Die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet "Alte Rheinhäuser Weide" in Speyer ist baurechtlich unzulässig. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 26. September 2014 entschieden. Der Kläger, der bereits im Süden des Gewerbegebiets einen Bordellbetrieb unterhält, plant auf einem Gelände in der Industriestraße in Speyer einen Bordellbetrieb mit acht Prostitutionszimmern in einem ehemaligen Betriebsleitergebäude zu errichten und zu betreiben.Weiterlesen →
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OVG RP: Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues

(17.10.2014) Eine Bäckereikette darf in ihrer Filiale in der Altstadt von Bernkastel-Kues keinen Sitzplatzbereich für ihre Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einrichten, da dies dem geltenden Bebauungsplan zur Vermeidung einer «Schnellimbissmeile» widerspricht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 17.09.2014 entschieden (Az.: 8 A 10302/14).Weiterlesen →
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Bundesweiter Heizspiegel 2014 veröffentlicht

(14.10.2014) Durchschnittlich 1.000 Euro Heizkosten zahlten die Bewohner einer 70 Quadratmeter großen Wohnung im vergangenen Jahr in Deutschland. Dabei mussten Haushalte, die mit Heizöl heizten, am tiefsten in die Tasche greifen. Im Schnitt wurden hier 1.085 Euro für das Jahr 2013 fällig. Das waren knapp 20 Prozent mehr, als Haushalte mit einer Erdgasheizung bezahlten.Weiterlesen →
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Neues Bauplanungsrecht soll Bau von Flüchtlingsunterkünften vereinfachen

(09.10.2014) Um Ländern und Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, soll das Bauplanungsrecht geändert werden. Dies hat das Kabinett beschlossen, wie die Bundesregierung am 08.10.2014 mitteilt. Es werde davon ausgegangen, dass mehr als 200.000 Flüchtlinge aus vielen Krisengebieten nach Deutschland kommen werden, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor dem Kabinettsbeschluss.Weiterlesen →
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OVG BB: Klage der Gemeinde Schönefeld gegen Flugroutenfestsetzung erfolglos

(09.10.2014) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.10.2014 die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen.Weiterlesen →
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Ungenehmigtes Schwimmbad neben Wohngebäude im Außenbereich muss beseitigt werden!

(07.10.2014) Ein Ehepaar muss ein Schwimmbad, das es ohne Baugenehmigung neben seinem Wohngebäude im Außenbereich errichtetet hat, beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 25.09.2014 entschieden. Das Schwimmbad stelle kein privilegiertes Vorhaben dar und beeinträchtige öffentliche Belange.Weiterlesen →
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VGH Bayern: Klage gegen Westumgehung Olching (Staatsstraße 2069) abgewiesen

(01.10.2014) Mit Urteil vom 30.09.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22. 09. 2011 für die westliche Umfahrung von Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) als Teilstück der Staatsstraße 2069 abgewiesen. Ein vorangegangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10.07.2012, das wegen der Einstufung der Umfahrung als Staatsstraße die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesprochen hatte, wurde vom BayVGH entsprechend abgeändert.Weiterlesen →
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