Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(09.10.2014) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.10.2014 die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen.Weiterlesen →

(07.10.2014) Ein Ehepaar muss ein Schwimmbad, das es ohne Baugenehmigung neben seinem Wohngebäude im Außenbereich errichtetet hat, beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 25.09.2014 entschieden. Das Schwimmbad stelle kein privilegiertes Vorhaben dar und beeinträchtige öffentliche Belange.Weiterlesen →

(01.10.2014) Mit Urteil vom 30.09.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22. 09. 2011 für die westliche Umfahrung von Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) als Teilstück der Staatsstraße 2069 abgewiesen. Ein vorangegangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10.07.2012, das wegen der Einstufung der Umfahrung als Staatsstraße die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesprochen hatte, wurde vom BayVGH entsprechend abgeändert.Weiterlesen →

(30.09.2014) Die Bauarbeiten an dem in der Ortsgemeinde Altenglan im Landkreis Kusel genehmigten Seniorenpflegheim dürfen nach Einlegung von Widersprüchen von Nachbarn vorerst nicht fortgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Beschluss vom 26. September 2014 in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →

(26.09.2014) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einheitliche europäische Regeln für so genannte Offroad-Motoren vorgeschlagen, die beispielsweise in Agrarmaschinen, Triebwagen, Binnenschiffen und anderen Baumaschinen verwendet werden.Weiterlesen →

(26.09.2014) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einheitliche europäische Regeln für so genannte Offroad-Motoren vorgeschlagen, die beispielsweise in Agrarmaschinen, Triebwagen, Binnenschiffen und anderen Baumaschinen verwendet werden.Weiterlesen →

Unterstützung für neuen Anlauf von CDU/CSU zum Steuerbonus

(23.09.2014) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt den Vorschlag von Wirtschaftspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, energetische Gebäudesanierungen endlich auch steuerlich zu fördern. "Die Förderung muss vor allem unbürokratisch gestaltet werden und möglichst vielen Eigentümern offen stehen", forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gestern in Berlin. Nur dann seien spürbare Effekte für mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden zu erzielen.Weiterlesen →

(19.ß09.2014) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Die Kläger hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel erheblich zugenommen habe.Weiterlesen →

(19.09.2014) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 05.09.2014 die Klage einer Plakat-Werbefirma abgewiesen, die in Stuttgart eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste vom Typ "Top Tronic" (3,886 m x 3,340 m) umrüsten wollte (Az.: 13 K 308/14).Weiterlesen →

(16.09.2014) Die Treuhandanstalt (THA) und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sondersaufgaben (BvS) haben rund 15.500 Privatisierungsverträge mit einer Altlastenregelung geschlossen. Weitergehende statistische Daten wie die Anzahl der von den Privatisierungsverträgen umfassten Grundstücke deren zukünftige Nutzung und deren Altlasten lägen nicht vor, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2203). Bis Ende 2013 hätten THA/BvS rund 2,7 Milliarden Euro für Altlastensanierung (ohne Bergbau und Kernkraftwerke) ausgegeben.
(Quelle: BUndestag)Weiterlesen →