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(05.03.2014) Bei der Vorauswahl zur neuen Polizeiuniform in Bayern haben sich die Tester für das österreichische Uniformkonzept im Außendienst entschieden. Im Hinblick auf das eindeutige Votum sieht Jürgen Köhnlein, das für die Einführung neuer Polizeiuniformen zuständige Landesvorstandsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), keinen Zwang zu einem vergleichenden Trageversuch.Weiterlesen →

(04.03.2014) Am 12.02.2014 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht. Darin ist geregelt, dass der Bieter nach § 3 Abs. 3 BbgVergG seinen eingesetzten Mitarbeitern künftig einen Stundenlohn von 8,50 Euro (bisher: 8,00 Euro) zahlen muss. Die Änderung trat am Tag nach der Verkündung, also am 13.02.2014, in Kraft.Weiterlesen →

(28.02.2014) Niedersachsen hat am 25.02.2014 die neue Wertgrenzenverordnung veröffentlicht, die damit am 26.02.2014 in Kraft getreten ist. Damit kann ab diesem Zeitpunkt auf dieser Grundlage wieder unter vereinfachten Bedingungen eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe vorgenommen werden.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(25.02.2014) "ÖPP hat den Praxistest bestanden! Die Erfahrungen unserer öffentlichen Partner zeigen eindeutig, dass ÖPP zu mehr Termintreue, Kostensicherheit, Transparenz und Qualität im öffentlichen Bau beiträgt." Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Arbeitskreises Öffentlich Private Partner­schaften (AK ÖPP) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Mitglied des Vorstands der HOCHTIEF Solutions AG, Nikolaus Graf von Matuschka, die Umfrageergebnisse ....Weiterlesen →

(25.02.2014) Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner Entscheidung vom heutigen Tag die Stadt Leipzig verpflichtet, das Vergabeverfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in den Zustand nach Aushändigung des Pflichtenheftes für die Weiterentwicklungsphase und nach Bekanntgabe des Wertungsanteils dieser Bearbeitungsphase an die Wettbewerber ...Weiterlesen →

(25.02.2014) Die sogenannte Trilog-Runde zwischen dem EP, der Kommission und dem Ministerrat hat am 28. Januar 2014 eine Einigung hinsichtlich der elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen erzielt. Diese Einigung soll die Abwicklung von öffentlichen Aufträgen innerhalb der Europäischen Union erleichtern und der Entwicklung des Binnenmarktes dienen.Weiterlesen →

(24.02.2014) Seit dem 01.01.2014 ist das niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in Kraft. Mit dem Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt werden, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen.Weiterlesen →

"ÖPP-Verfahren und Verträge machen öffentliche Bauprojekte termintreu, kostensicher und transparent. Sie sind ein wirkungsvolles Instrument, um den Instandhaltungsstau im Verkehrsbereich oder bei Schulen und Krankenhäusern zu beheben." Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften (AK ÖPP) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Mitglied des Vorstands der HOCHTIEF Solutions AG, Nikolaus Graf von Matuschka, auf eine "ARTE-Dokumentation".Weiterlesen →

(13.02.2014) Die sprachjuristische Übersetzung der EU-Vergaberichtlinien ist abgeschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat der Bundesingenieurkammer die Fassungen der finalen deutschen Texte übersandt. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Vergaberichtlinien bereits zugestimmt. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt dürften die Richtlinien damit im Februar/März 2014 in Kraft treten (am 20. Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt).Weiterlesen →

(13.02.2014) Am 11.02.2014 hat ARTE die Sendung "Der geplünderte Staat" auf Recherchegrundlagen von Stefan Aust und Thomas Ammann ausgestrahlt. Gezeigt wurden Beispiele, wo in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) Bauprojekte in eine Schieflage geraten sind. Die Risiken sind in der Tat beträchtlich. Der DAI ist daher der Meinung, dass sich Deutschland von den ÖPP-Schattenhaushalten verabschieden sollte.Weiterlesen →