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(08.01.2014) R­­­­­­­echtzeitig zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) am 01.01.2014 hat das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Servicestelle eingerichtet, die über das Gesetz und über Tariftreue- und Entgeltregelungen informiert. "Das war eine Punktlandung", so Wirtschaftsminister Olaf Lies. "Nun können wir insbesondere die kleineren Kommunen, aber auch alle anderen niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung des neuen Gesetzes unterstützen."Weiterlesen →

(07.01.2014) Die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) ist am 29.11.2013 in Kraft getreten. Bei der Schätzung der Auftragswerte ist von "der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen." Zudem erfolgt der Verweis auf § 3 VgV.

(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →

(20.12.2013) "Mit dem heute (19.12.2013) besiegelten 200. ÖPP-Projekt ist ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht worden. Einmal mehr wurde dadurch sichtbar, dass Öffentlich Private Partnerschaften längst ein fester Bestandteil einer zukunftsorientierten Infrastrukturpolitik von Bund, Ländern und Kommunen geworden sind. Dies bestätigt auch die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag."Weiterlesen →

(18.12.2013) Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.Weiterlesen →

(17.12.2013) Die Schwellenwerte für Auftragsvergaben nach dem europäischen Vergaberecht werden regelmäßig alle zwei Jahre an Wechselkursschwankungen angepasst. Zum Jahreswechsel ist es wieder soweit. Am 14.12.2013 wurde die neue EU-Verordnung 1336/2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren im Amtsblatt der EU veröffentlicht (ABl. EU Nr. L 335, S. 17) .Weiterlesen →

(11.12.2013) Am 29.11.2013 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten.
Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann. In Kürze wird das Register gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführt.Weiterlesen →

(11.12.2013) Zum Monatsbeginn ist in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu am 05.12.2013 in Kiel sagte, habe das Land im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention dazu eine zentrale Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie eingerichtet.Weiterlesen →

(06.12.2013) Art. 30 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG erlaubt es einem öffentlichen Auftraggeber nicht, mit den Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, die nicht den in den technischen Spezifikationen des Auftrags festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen. So der EuGH in seinem Urteil vom 05.12.2013.Weiterlesen →

(04.12.2013) Kungelei, Absprachen und Preistreiberei: Mit Kartellen schaden Firmen Verbrauchern und Konkurrenten. Diese sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig leichter auf Schadenersatz klagen können, indem sie leichter Einsicht in Unterlagen der Aufsichtsbehörden nehmen können. Dadurch können sie den vermuteten Schaden leichter beziffern, wenn sie vor Gericht ziehen.Weiterlesen →

(03.12.2013) Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW von 06.12.2012 über die Vergabegrundsätze für Kommunen ist um fünf Jahre verlängert worden (Erlass vom 26.11.2013 - 34-48.07.01/01-169/13). Der Erlass empfiehlt unter anderem auch bei unterschwelligen Vergabeverfahren die entsprechenden Vergabebedingungen anzuwenden. Bei Liefer- und Dienstleistungen sollen bis 100.000 Euro freihändige Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen durchgeführt werden. Bei Bauleistungen ist für Aufträge bis 100.000 Euro die freihändige Vergabe, bis 1.000.000 Euro eine beschränkte Ausschreibung vorgesehen.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →