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(31.03.2014) Bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) handelt es sich um eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Dabei erfolgt die Übernahme der Leistungen Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung durch einen privaten Partner zur Realisierung öffentlicher (Bau-)maßnahmen für einen langen Vertragszeitraum von bis zu 30 Jahren.Weiterlesen →

(28.03.2014) Heute wurden die Texte der neuen europäischen Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt Nr. L 94 veröffentlicht. Die Richtlinien treten am 17.04.2014 in Kraft.Weiterlesen →

(28.03.2014) Die neu abgeschlossenen Konzessionsverträge für das Stromverteilungsnetz der Stadt Achern und der Gemeinden Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau sind nichtig. Die SÜWAG Energie AG als Altkonzessionärin ist daher nicht verpflichtet, die Stromversorgungsanlagen an die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co zu übertragen.Weiterlesen →

(28.03.2015) Über die Zukunft des Mauterfassungssystems Toll Collect will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/887) erkundigen. Laut Fraktion läuft der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Firma Toll Collect am 31. August 2015 aus.Weiterlesen →

(27.03.2014) Die Expertengruppe Ressourceneffizienz der Allianz für nachhaltige Beschaffung, dazu zählen etwa das Umweltbundesamt oder das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, haben einen neuen Leitfaden für die ressourceneffiziente Beschaffung veröffentlicht. Im Anhang des Leitfadens, der als PDF ...Weiterlesen →

(26.03.2014) Die Oberste Baubehörde weist in ihrem Erlass vom 10.02.2014 B 10 - 8111.1/0 auf eine Aktualisierung des Handbuches für Vergabe und Durchführung Freiberuflicher Dienstleistungen (VHF Bayern) hin. U. a. wurden für die Technische Ausrüstung neue Vertragsunterlagen eingeführt.Weiterlesen →

(10.10.2014) Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.01.2014 entschieden.Weiterlesen →

(06.03.2014) Der Deutsche Anwaltvereins hat durch den Ausschuss Vergaberecht eine Stellungnahme zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts veröffentlicht. Der DAV hält es für dringend erforderlich, das Richtlinienpaket zur Reform des Vergaberechts zeitnah umzusetzen. Eine Übergangszeit, in der bestimmte Vorschriften der neuen Richtlinien direkt anwendbar sind, wäre mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden.Weiterlesen →

(05.03.2014) Die Geltung des gemeinsamen Runderlasses Öffentliches Auftragswesen vom 01.11.2007 wurde bis zum 31.12.2014 verlängert (vgl. Hessischer StAnz-Nr. 51, S. 1561). Inhaltliche Änderungen gibt es keine, es bleibt bei den bisherigen Regelungen.Weiterlesen →

(05.03.2014) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen den Erlass "Öffentliches Auftragswesen - Stoffpreisgleitklauseln - Nassbaggerarbeiten" herausgegeben. In gemeinsamen Sitzungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe ...Weiterlesen →