Archive for Februar 13th, 2024

Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor

(13.02.2024) Die Errichtung eines Aufzugs stellt eine i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG angemessene bauliche Veränderung dar, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dient. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.02.2024.Weiterlesen →
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Videoverhandlung: Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt

(13.02.204) Ein aus­wär­ti­ger An­walt wird in Vi­sums­ver­fah­ren für Fa­mi­li­en­nach­zug zu den Be­din­gun­gen eines an­säs­si­gen An­walts bei­ge­ord­net, wenn er an Ter­mi­nen per Vi­deo­schal­te teil­neh­men kann. Dies ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg je­den­falls dann zu­mut­bar, wenn der Sach­ver­halt ge­klärt ist und um Rechts­fra­gen ge­strit­ten wird.Weiterlesen →
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