Archive for Februar 1st, 2024

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„Nur wer schreibt, der bleibt?“

Mündlicher Vertragsschluss kann bei Bauvorhaben von Verbrauchern schwer wiegende Folgen haben

(01.02.2024) Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. Mit dieser Erkenntnis zeigten sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich ein Bauunternehmer aus Ostfriesland und eine Bauherrin aus Westerstede konfrontiert.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Appell gegen die Einführung des „Bau-Turbo“ – § 246e Baugesetzbuch

Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die Einführung des neu eingebrachten § 246e BauGB

(01.02.2024) Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor!

(01.02.2024) Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren:Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Verbraucherschützer schlagen Alarm: Regierung plant Aufweichung von Qualitätsstandards beim Hausbau

(01.02.2024) In der aktuellen Diskussion zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Vertreter:innen der Bauwirtschaft zeichnet sich eine mögliche Abkehr von den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) beim privaten Hausbau ab. Unternehmerverbände argumentieren, dass diese ein Kostentreiber seien. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) schlägt Alarm und warnt vor einem zunehmenden Risiko von Pfusch am Bau bei weiterhin hohen Preisen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

In Thüringen wurde das Vergabegesetz geändert

Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung

(01.02.2024) Seit Anfang des Jahres 2024 gilt in Thüringen das "Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes - Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht" vom 16. November 2023. Es wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Konjunkturelle Lage im ostdeutschen Bauhauptgewerbe spitzt sich weiter zu

(01.02.2024) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg kommentiert die neuesten Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für die ostdeutschen Bundesländer:Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Vermietung von Ferienwohnungen: 9 Punkte, die Sie unbedingt beachten müssen

(01.02.2024) Ferienwohnungen und Ferienhäuser gibt es in den unterschiedlichsten Varianten. Vom ruhigen Holzhaus am Angelsee bis zur Großstadtwohnung mit tollem Kultur- und Freizeitangebot ist alles möglich. Mancher Eigentümer eines Einfamilienhauses vermietet darin eine Einliegerwohnung, um sein Haus mitzufinanzieren. Was ist bei der Vermietung von Ferienwohnungen zu beachten?Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht