Archive for Februar 5th, 2024

IVD zu Kürzungen beim Bau- und Wohn-Etat: „Mehr Wohnungsbau ist nicht nur eine Frage des Geldes“

(05.02.2024) Die Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt treffen auch den Etat des Bauministeriums. Ministerin Klara Geywitz stehen in diesem Jahr lediglich 6,73 Mrd. Euro zur Verfügung, 2023 waren es noch 7,33 Mrd. Euro. Die Kürzungen betreffen vor allem das Wohngeld, das Baukindergeld und die Smart-City-Förderung. Darauf muss die Politik jetzt reagieren, sagt IVD-Präsident Dirk Wohltorf:Weiterlesen →
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beA: Wenn die Post ankommt, doch der Anwalt sie nicht lesen kann

(05.02.2024) Wer eine wei­te­re Kanz­lei er­öff­net, be­kommt auch ein wei­te­res beA. Wäh­rend der An­walt, der beA-In­hal­te be­kannt­lich gegen sich gel­ten las­sen muss, noch gar kei­nen Zu­griff auf das Post­fach hat, kön­nen dort schon Nach­rich­ten ein­ge­hen. Der AGH Ber­lin hält das für ok. Mar­tin W. Huff hofft auf den BGH.Weiterlesen →
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