Archive for Februar, 2024

Baugenehmigungen im Jahr 2023 – Trendwende im Wohnungsbau nicht in Sicht

Stärkster Rückgang seit 2007

(29.02.2024) "Die Dezemberwerte bei den Wohnungsbaugenehmigungen haben unsere Erwartungen leider bestätigt. Bei Neu- und Umbauten wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 35,1 Prozent. Das Jahresergebnis 2023 fällt entsprechend negativ aus. Mit 260.100 genehmigten Wohnungen wurde das Ergebnis von 2022 um 26,6 Prozent verfehlt. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2007. Ich wiederhole meinen Appell: Bund und Länder müssen endlich eine konsistente Wohnungsbaupolitik auf den Weg bringen. Ohne Förderstopps, ohne Streit um das Wachstumschancengesetz und ohne Genehmigungswirrwarr. Andernfalls müssen sie sich der Kritik aussetzen, dass sie die Wohnungsnot nicht ernst nehmen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.Weiterlesen →
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WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen

(29.02.2024) Laut BGH muss der WEG-Ver­wal­ter Bau­ar­bei­ten am Ge­mein­schafts­ei­gen­tum wie ein Bau­herr über­wa­chen und Ab­schlags- oder Schluss­zah­lun­gen sorg­fäl­tig prü­fen. Zahle der Ver­wal­ter pflicht­wid­rig, hafte er - al­ler­dings erst dann, wenn eine (Nach)Er­fül­lung durch den Werk­un­ter­neh­mer nicht mehr mög­lich ist.Weiterlesen →
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Beim Altbaukauf nach Plänen und Baugenehmigung fragen

(29.02.2024) Wer ein Bestandsgebäude kauft, sollte die Verkäufer unbedingt nach den Plänen, Berechnungen und der Baugenehmigung des Hauses fragen; diese möglichst vor dem Kauf einsehen und sich beim Kauf auch aushändigen lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Auch wenn kein Rechtsanspruch auf diese Unterlagen besteht, zahlen sich die in den Unterlagen enthaltenen Informationen für die neuen Eigentümer aus.Weiterlesen →
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Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

(28.02.2024) Mit Beschluss vom 15.02.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft.Weiterlesen →
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Bauarbeitgeber bestreiten Reallohnverlust der Beschäftigten

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe haben begonnen. Kein Angebot der Unternehmer.

(28.02.2024) "In welcher Welt leben die Bauarbeitgeber? Sie bestreiten doch allen Ernstes, dass die Beschäftigten einen massiven Reallohnverlust hinnehmen mussten." Nahezu schockiert reagiert Carsten Burckhardt, Mitglied des Bundesvorstands der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer nach der ersten Tarifverhandlungsrunde am Donnerstag, 22. 02.2024, in Wiesbaden.Weiterlesen →
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Baukonjunktur – Krisenstimmung: 2023 war kein Baujahr!

(28.02.2024) Mit Ende Februar 2024 liegen die Konjunkturdaten für das gesamte Vorjahr vor. 2023 gab es weniger Aufträge und weniger Umsatz.Weiterlesen →
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Krise im Brandenburger Wohnungsbau: Bauwirtschaft fordert Maßnahmenpaket

(28.02.2024) Als Mitglied des Bündnisses für Wohnen im Land Brandenburg äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg anlässlich der Pressekonferenz "Bilanz Wohnraumförderung" des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur derzeitigen Krisenlage im Brandenburger Wohnungsbau:Weiterlesen →
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Startschuss für den Heizungstausch mit Wärmepumpe, Pellets und Solar

Jetzt Förderantrag für erneuerbare Heizung stellen!

(28.02.2024) Ab sofort können private Selbstnutzer von Einfamilienhäusern bei der KfW für den Heizungstausch einen Förderantrag stellen. Sie erhalten besonders attraktive Zuschüsse: Bis zu 70 Prozent gibt es für den Einbau einer klimafreundlichen Holz- oder Pelletheizung, Wärmepumpe oder Solarthermieanlage, mindestens aber 30 Prozent.Weiterlesen →
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beA-Übermittlung: „Zustellbestätigung“ als Surrogat einer Eingangsbestätigung?

(28.02.2024) Beim beA-Ver­sand frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze soll­ten An­wäl­te vor­sich­tig sein, wenn sie den Zu­gang an­hand von "Zu­stell­be­stä­ti­gun­gen" prü­fen, die ihre Kanz­lei­soft­ware ge­ne­riert. Laut OLG Hamm kön­nen diese nur dann als Nach­weis die­nen, wenn sie die re­le­van­ten Prü­fungs­merk­ma­le der beA-Ein­gangs­be­stä­ti­gung ent­hal­ten.Weiterlesen →
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Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau

Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts

(27.02.2024) Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat.Weiterlesen →
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