Archive for Februar 2nd, 2024

(02.02.2024) Mit heute (02.02.2024) veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.Weiterlesen →

(02.02.2024) Ein Ter­min wird in einem Ver­fah­ren mit An­walts­zwang ver­säumt, weil kein Rechts­an­walt zu fin­den ist? Dies kann un­ver­schul­det sein, die Par­tei muss das Ge­richt, so der BGH, dann aber auch recht­zei­tig auf ihre Pro­ble­me hin­wei­sen und auf die Ver­le­gung des Ter­mins hin­wir­ken.Weiterlesen →

(02.02.2024) Ei­gent­lich keine neue Er­kennt­nis: Voll­mach­ten müs­sen im Ori­gi­nal oder in der kor­rek­ten elek­tro­ni­schen Form ein­ge­reicht wer­den. Pi­kant aber, wenn, wie in einem ak­tu­el­len Fall des OLG Ko­blenz, die Klä­ger­an­wäl­te aus­ge­rech­net in einer mil­lio­nen­schwe­ren An­walts­haf­tungs­sa­che an den Form­vor­schrif­ten schei­tern.Weiterlesen →