Archive for Februar 2nd, 2024

In einer Videoverhandlung bedarf es keiner Kamera mit Zoomfunktion

(02.02.2024) Mit heute (02.02.2024) veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.Weiterlesen →
0

Streit um Hecke: Kein Anspruch auf Rückschnitt bei treuwidrigem Verhalten

(02.02.2024) Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann von sei­nem Nach­barn nicht den Rück­schnitt einer zu hohen Hecke ver­lan­gen, wenn er selbst an der Grund­stücks­gren­ze nach­bar­rechts­wid­ri­ge Be­pflan­zun­gen vor­ge­nom­men hat. In einem sol­chen Fall ver­hal­te er sich treu­wid­rig, ent­schied das LG Fran­ken­thal.Weiterlesen →
0

Keinen Anwalt gefunden: Gericht muss informiert werden

(02.02.2024) Ein Ter­min wird in einem Ver­fah­ren mit An­walts­zwang ver­säumt, weil kein Rechts­an­walt zu fin­den ist? Dies kann un­ver­schul­det sein, die Par­tei muss das Ge­richt, so der BGH, dann aber auch recht­zei­tig auf ihre Pro­ble­me hin­wei­sen und auf die Ver­le­gung des Ter­mins hin­wir­ken.Weiterlesen →
0

Vollmachtsrüge: Wenn Anwälte bei der Anwaltshaftung scheitern

(02.02.2024) Ei­gent­lich keine neue Er­kennt­nis: Voll­mach­ten müs­sen im Ori­gi­nal oder in der kor­rek­ten elek­tro­ni­schen Form ein­ge­reicht wer­den. Pi­kant aber, wenn, wie in einem ak­tu­el­len Fall des OLG Ko­blenz, die Klä­ger­an­wäl­te aus­ge­rech­net in einer mil­lio­nen­schwe­ren An­walts­haf­tungs­sa­che an den Form­vor­schrif­ten schei­tern.Weiterlesen →
0