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(09.12.2022) Eine unnötige Jahresendrallye findet derzeit bei der Antragsstellung für das Baukindergeld statt. Immer wieder erfahren die Bauherrenberater im Netzwerk des Verbands Privater Bauherren e. V. (VPB) von gestressten privaten Bauherren, die noch in den Genuss des Baukindergeldes kommen wollen. Sie meinen, sich durch überhastete Abnahmen noch vor dem Jahresende die Chance auf Fördermittel zu sichern.Weiterlesen →
(09.12.2022) Ansprüche nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 VOB/B sind solche auf Zahlung einer "auch in Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung" i.S.v. § 648a Abs.1 Satz 1 BGB a.F. Dies gilt auch, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung über den neuen Preis beziehungsweise über die besondere Vergütung nicht zu Stande kommt. ...Weiterlesen →
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(09.12.2022) Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam. Das gilt dem Bundesarbeitsgericht zufolge auch dann, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das dessen Bearbeitung zulässt. Vorübergehende technische Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach seien rechtzeitig glaubhaft zu machen.Weiterlesen →
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