Archive for Dezember 6th, 2022

Mietpreisüberhöhung: 3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

(06.12.2022) Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung diese Verurteilung bestätigt.Weiterlesen →
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Lohnerhöhungen im Maler- und Lackiererhandwerk

Tarifeinigung steht

(06.12.2022) Nach zähen Verhandlungen vom 23. auf den 24.11.2022 war die Schlichtung der Tarifverhandlungen für das Maler- und Lackiererhandwerk zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In weiteren Abstimmungen konnten sich die Parteien jetzt auf einen Schlichtungsvorschlag einigen, der durch die Landesinnungsverbände bestätigt werden muss.Weiterlesen →
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Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auch bei „Kriechvorgängen“

(06.12.2022) Der in einer Ver­si­che­rungs­klau­sel de­fi­nier­te Be­griff "Erd­rutsch" er­fasst auch Schä­den, die durch all­mäh­li­che Be­we­gun­gen von Ge­steins- oder Erd­mas­sen ver­ur­sacht wer­den. Laut Bun­des­ge­richts­hof spricht der all­täg­li­che Sprach­ge­brauch dafür, dass auch so ge­nann­te "Kriech­vor­gän­ge" ver­si­chert sind, bei denen sich Bo­den­be­stand­tei­le über einen län­ger an­dau­ern­den Zeit­raum stück­chen­wei­se ver­la­gern.Weiterlesen →
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