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(16.12.2022) Die zuständige Planfeststellungsbehörde - das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr - durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen →
Wohnungsneubau gibt weiter nach: Baugenehmigungen im Oktober um 14 Prozent im Minus
(16.12.2022) Die Genehmigungen für den Neu- und Umbau von Wohnungen sind im Oktober um 14,2 Prozent, in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 4,7 Prozent auf 297.453 Wohnungen gesunken. "Angesichts dieser Entwicklung wird das Festhalten der Politik am 400.000 Ziel zur Farce und ist ein Schlag ins Gesicht derer, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen. Insbesondere in Ballungsgebieten ist die Nachfrage nach Wohnraum aber leider auch der Rückgang der Genehmigungszahlen besonders hoch."Weiterlesen →
(16.12.2022) Die Genehmigungen für den Neu- und Umbau von Wohnungen sind im Oktober um 14,2 Prozent, in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 4,7 Prozent auf 297.453 Wohnungen gesunken. "Angesichts dieser Entwicklung wird das Festhalten der Politik am 400.000 Ziel zur Farce und ist ein Schlag ins Gesicht derer, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen. Insbesondere in Ballungsgebieten ist die Nachfrage nach Wohnraum aber leider auch der Rückgang der Genehmigungszahlen besonders hoch."Weiterlesen →
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Mieterbund begrüßt Bundesratsvorschläge aus Hamburg und Bayern zu Indexmieten
(16.12.2022) "Wir unterstützen die Hamburger Initiative zur Kappung von Indexmieten und den Vorschlag aus Bayern, Mietspiegel künftig nicht mehr auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes, sondern eines Mietpreisindexes fortzuschreiben, der deutlich unter der derzeitigen Inflation liegt", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der beiden heute in den Bundesrat eingebrachten Länderinitiativen.Weiterlesen →
(16.12.2022) "Wir unterstützen die Hamburger Initiative zur Kappung von Indexmieten und den Vorschlag aus Bayern, Mietspiegel künftig nicht mehr auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes, sondern eines Mietpreisindexes fortzuschreiben, der deutlich unter der derzeitigen Inflation liegt", erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der beiden heute in den Bundesrat eingebrachten Länderinitiativen.Weiterlesen →
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Immer mehr Auftragsstornierungen im Wohnungsbau
(16.12.2022) "Die Auftragseingänge auf dem Bau kennen im Moment nur einen Weg, nämlich nach unten", so kommentiert Thomas Möller, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die neuesten Konjunkturzahlen für den Monat Oktober. Demnach verzeichnete das baden-württembergische Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat insgesamt einen Rückgang der Auftragseingänge um nominal 23,6 %. Preisbereinigt würde das Minus real sogar rund 37 % betragen.Weiterlesen →
(16.12.2022) "Die Auftragseingänge auf dem Bau kennen im Moment nur einen Weg, nämlich nach unten", so kommentiert Thomas Möller, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die neuesten Konjunkturzahlen für den Monat Oktober. Demnach verzeichnete das baden-württembergische Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat insgesamt einen Rückgang der Auftragseingänge um nominal 23,6 %. Preisbereinigt würde das Minus real sogar rund 37 % betragen.Weiterlesen →
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(16.12.2022) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.12.2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.Weiterlesen →
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(16.12.2022) Ein Anwalt hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen eines verhängten vorläufigen Berufsverbots im anwaltsgerichtlichen Verfahren. Laut Bundesgerichtshof sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung dafür keine Rechtsgrundlage vor. Auch das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sei bei einem disziplinarrechtlichen Verfahren nicht anwendbar.Weiterlesen →
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