Archive for Dezember 1st, 2022

Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke

(01.12.2022) Mit Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen.Weiterlesen →
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EU und Neuseeland: Besserer Zugang zum öffentlichen Auftragswesen

(01.12.2022) Im Sommer haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen für ein Handelsabkommen abgeschlossen. Damit stehen die Grundsätze der Übereinkunft fest. Einer davon: Für europäische Unternehmen sollen sich auch bei öffentlichen Aufträgen in Neuseeland die Bedingungen verbessern.Weiterlesen →
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Neuer BetriebskostenCheck von Deutschem Mieterbund und co2online

Vergleichswerte erfahren und Einsparpotentiale ausloten

(01.12.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat gemeinsam mit der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online ein unkompliziertes Online-Tool zur Erfassung und Auswertung der eigenen Betriebskosten entwickelt - den BetriebskostenCheck. Unter https://www.mieterbund.de/service/betriebskostencheck.html können sowohl Mieter:innen als auch Wohnungseigentümer:innen schnell und einfach die Daten ihrer letzten Betriebskostenabrechnung eingeben. Der Check führt Schritt für Schritt durch die einzelnen Abrechnungspunkte, wie Kosten für Warm- und Kaltwasser, Heizung, Hauswart, Winterdienst, Grundsteuer, Schornsteinreinigung, Müll, Versicherungen etc. Kurze und leicht verständliche Informationen zu den einzelnen Kostenpositionen erleichtern die Eingabe.Weiterlesen →
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Hausbau-Förderpläne der Bundesregierung laufen ins Leere

(01.12.2022) Private Bauherren sollen im kommenden Jahr wieder stärker gefördert werden. Den aktuellen Plänen fehle jedoch die Ernsthaftigkeit, um die angestrebten Ziele zu erreichen, kritisiert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB).Weiterlesen →
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Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses

(01.12.2022) Auch das von einem Rechts­an­walt elek­tro­nisch ab­ge­ge­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis er­bringt ge­gen­über dem Ge­richt den vol­len Be­weis der Zu­stel­lung. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss die Iden­ti­tät des zu­ge­stell­ten Schrei­bens so­wohl für den ab­ge­ben­den Ju­ris­ten als auch für das Ge­richt außer Zwei­fel ste­hen. Dabei stellt der vom An­walt an das Ge­richt über­sand­te Da­ten­satz das ei­gent­li­che Emp­fangs­be­kennt­nis dar.Weiterlesen →
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