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(07.12.2022) Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) kann in Kraft treten. Der Landtag beschloss am 18.11.2022 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP unter anderem, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen müssen. Sind keine Tarifverträge vorhanden, bemisst sich der Vergabemindestlohn an der niedrigsten Entgeltgruppe und der niedrigsten Entgeltstufe des aktuellen Tarifvertrages der Länder (Ost).Weiterlesen →
Umsatzrückgang (real) für 2022 von 5,5 % und für 2023 von 7 % prognostiziert
(07.12.2022) "Wir erwarten für dieses und das kommende Jahr eine Delle in der Baukonjunktur, d.h. der Umsatz wird in diesem Jahr real um 5,5 % und im kommenden Jahr noch einmal um 7 % zurückgehen. Sorgenkind dabei ist vor allem der Wohnungsbau; aber auch die beiden übrigen Bausparten Wirtschaftsbau und öffentlicher Bau sind stark rückläufig." Mit diesen Worten kommentierte Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Erwartungen der Baubranche heute in Berlin.Weiterlesen →
(07.12.2022) "Wir erwarten für dieses und das kommende Jahr eine Delle in der Baukonjunktur, d.h. der Umsatz wird in diesem Jahr real um 5,5 % und im kommenden Jahr noch einmal um 7 % zurückgehen. Sorgenkind dabei ist vor allem der Wohnungsbau; aber auch die beiden übrigen Bausparten Wirtschaftsbau und öffentlicher Bau sind stark rückläufig." Mit diesen Worten kommentierte Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Erwartungen der Baubranche heute in Berlin.Weiterlesen →
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(07.12.2022) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet auch in diesem Jahr eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Die Gewerkschaft verweist dabei auf vorläufige Zahlen der Berufsgenossenschaft (BG BAU), nach denen allein bis zum August bundesweit schon 56 Bauarbeiter tödlich verunglückt sind. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile.Weiterlesen →
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(07.12.2022) Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI 1996/2002 im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, IBR 2022, 74, und BGH, IBR 2020, 352, 353). Außerdem kann die Vorschrift des § 4 HOAI 1996/2002 ...Weiterlesen →
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(07.12.2022) Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben alle privaten Bauherren, die ohne eigenen Architekten schlüsselfertig bauen, das Recht auf eine Baubeschreibung. Dabei ist es egal, ob sie auf eigenem Grundstück oder Bauträgergrundstück oder in Ausübung eines Erbbaurechts bauen. Allerdings versuchen immer noch Baufirmen, den Bauherren unzureichende Baubeschreibung vorzulegen, haben die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) bei ihren Beratungen festgestellt.Weiterlesen →
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(07.12.2022) Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen künftig sicherstellen, dass keine Transaktionen über Sammelanderkonten abgewickelt werden, bei denen Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen.Weiterlesen →
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