Archive for Dezember 23rd, 2022

(23.12.2022) Im Fall von Betriebsbeschränkungen, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruhen, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei der Prüfung des normativen Tatbestandsmerkmals des § 313 Abs. 1 BGB ist entscheidend, ob die Folgen der Störung der Geschäftsgrundlage den Mieter so erheblich belasten, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für ihn zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Um dies beurteilen zu können, ist eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters erforderlich. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.11.2022.Weiterlesen →

(23.12.2022) "Wir fordern die Energieversorger auf, die von der Bundesregierung angestrebte finanzielle Entlastung der Gas- und Fernwärmekunden durch die Herabsetzung der Umsatzsteuer bestmöglich umzusetzen", sagt Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw). Sie bringt die Sorge der sozialorientierten Wohnungswirtschaft zum Ausdruck, denn derzeit machen vdw-Mitglieder - Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften - gegenteilige Erfahrungen.Weiterlesen →

(23.12.2022) Die ernste ökonomische Gesamtlage treibt die Immobilienwirtschaft zunehmend um. Die Branche kann sich trotz ihres traditionellen Charakters als Stabilitätsanker immer weniger dem allgemeinen wirtschaftlichen Trend entziehen. Dies belegt der vierte ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI), die Konjunkturbefragung des IW Köln in Kooperation mit dem Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA. Das Immobilienklima hat sich gegenüber dem Vorquartal verschlechtert, der Wert sinkt um 9,4 Punkte auf einen Tiefstand von -9,1 Punkten.Weiterlesen →