Archive for Juni, 2022

BWE-Stellungnahme zur Änderung des Raumordnungsgesetzes: Rechtsunsicherheiten vermeiden, Planungsverfahren beschleunigen

(13.06.2022) Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat am 10.06.2022 seine Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgegeben. Inhaltlich sieht der Verband teils noch erheblichen Verbesserungsbedarf, um die beabsichtigte Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befördern.Weiterlesen →
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Bundesrat gibt grünes Licht für Mindestlohnerhöhung

(13.06.2022) Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.Weiterlesen →
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Bundesrat gibt grünes Licht für Mindestlohnerhöhung

(13.06.2022) Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.Weiterlesen →
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Bundesrat gibt grünes Licht für Mindestlohnerhöhung

(13.06.2022) Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.Weiterlesen →
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G7-Anwaltschaften fordern Schutz des Berufsgeheimnisses

(13.06.2022) Die G7-An­walts­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) und der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV), haben auf ihrem jähr­li­chen Tref­fen meh­re­re For­de­rungs­pa­pie­re er­ar­bei­tet. Wie die BRAK am Frei­tag mit­teil­te, gehe es um den Schutz des Be­rufs­ge­heim­nis­ses, die Mög­lich­keit von Kon­sul­ta­tio­nen auf Ebene der Jus­tiz­mi­nis­ter und Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und die Ver­ur­tei­lung des An­griffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne.Weiterlesen →
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Geldbußen wegen Absprachen im Industriebau

(10.06.2022) Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Auftragsvergabe gegen die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dillinger Hütte) und die Hochtief Solutions AG (Hochtief) in Höhe von insgesamt rund 12,5 Mio. Euro verhängt. Der Verantwortliche eines inzwischen liquidierten saarländischen Industriebauunternehmens hatte Anfang der 2000er Jahre ...Weiterlesen →
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Warme Decke: Dämmung selbst einbauen?

(09.06.2022) Wärmdämmung auf Mauerwerk, da sind sich alle Experten einig, sollte von Fachleuten aufgebracht werden. Wenn hier unsachgemäß gearbeitet wird, besteht die Gefahr von Bauschäden. Doch in vielen Häusern gibt es auf dem Dachboden Handlungsbedarf: Oft wird er nur als Abstellraum genutzt. Als oberste Geschoßdecke ist er dann gelegentlich noch ungedämmt. Neuerwerber solcher Bauten ...Weiterlesen →
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Bauwirtschaft braucht für Fachkräftegewinnung dringend erleichterte Einwanderung

(09.06.2022) "Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme in der Bauwirtschaft", brachte es Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Punkt. Beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Bonn wies er darauf hin, dass man längst einen Punkt erreicht habe, an dem man inländische Arbeitnehmer "nicht mehr in ausreichendem Maß mit Geld und guten Worten überzeugen" könne, ihr Glück in der Bauwirtschaft zu machen. Es brauche daher dringend ...Weiterlesen →
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Hamburger Wohnungswirtschaft hält Photovoltaik auf den Dächern für sinnvoll

(09.06.2022) Hamburgs Grundstücks- und Hauseigentümer haben angesichts der neuen gesetzlichen Photovoltaikpflicht (PV-Pflicht) bei Neubau und bei einer umfangreichen Dachsanierung ein differenziertes Herangehen angemahnt. "Die vorliegende Verordnung der Stadt schert bei der PV-Pflicht alle Immobilieneigentümer über einen Kamm", stellen der der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der Grundeigentümer-Verband Hamburg und der IVD Nord in einer gemeinsamen Erklärung fest. ...Weiterlesen →
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Haus & Grund Hessen gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden

(09.06.2022) "Die Sinnhaftigkeit einer Absicherung gegen Elementarschäden kann nur jeder Hausbesitzer für sich selbst entscheiden." Das sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, zum jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Wiedereinführung der Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer. Bis Jahresende soll der Bund ...Weiterlesen →
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