Archive for Juni, 2022

Chef oder Kollegen beleidigt: Kündigung zulässig?

(20.06.2022) Arbeitgeber können bei Beleidigungen oder ehrverletzenden Äußerungen gegen sie selbst oder Arbeitskollegen eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Sie müssen jedoch mehrere Voraussetzungen einhalten.Weiterlesen →
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Was dürfen Vermieter Mietinteressenten fragen?

(17.06.2022) Vermieter möchten vor Abschluss des Mietvertrages gerne möglichst viel über den neuen Mieter erfahren. Ihrer Neugier sind jedoch auch Grenzen gesetzt, denn sie dürfen nicht alles fragen.Weiterlesen →
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Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

(17.06.2022) Die Frage, ob die Ge­schäfts­grund­la­ge für den in einem Räu­mungs­ver­gleich ver­ein­bar­ten Ver­zicht auf Voll­stre­ckungs­schutz ent­fal­len kann, recht­fer­tigt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung. Die dar­auf ge­stütz­te Rechts­be­schwer­de ist nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne Aus­sicht auf Er­folg. Nach Ver­gleichs­schluss sei eine un­vor­her­seh­ba­re Ver­schlech­te­rung des Ge­sund­heits­zu­stands der Mie­te­rin ein­ge­tre­ten.Weiterlesen →
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Sachsen schreibt Rauchwarnmelder jetzt auch für Bestandsbauten vor

(15.05.2022) Der sächsische Landtag in Dresden hat die Neufassung der für das Bundesland geltenden Bauordnung beschlossen. Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen - von der Mobilfunkinfrastruktur bis zur Energiewende - greift auch eine veränderte Regelung zur Ausstattung von Gebäuden mit Rauchwarnmeldern. Vorgesehen ist, dass künftig nicht nur Neu-, sondern auch alle Bestandsbauten damit ausgestattet werden müssen. Es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023.Weiterlesen →
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Immobilien nie unbesehen kaufen!

(15.06.2022) "Beeilen Sie sich mit Ihrer Entscheidung - wir haben sehr viele Interessenten für dieses Objekt" - wer eine Immobilie in Zeiten knappen Angebots kauft, hört oft diesen oder ähnliche Sätze. Noch immer sind die Zinsen vergleichsweise niedrig, die Idee, das Geld in eine Immobilie zu investieren, keine schlechte. Wer diese vermieten will, rechnet damit, sicher schnell Interessenten zu finden. Manche Käufer entscheiden sich sogar, ein Objekt zu erwerben, ohne es zuvor besichtigt zu haben, vielleicht auch, weil es sich in einer anderen Stadt befindet. Doch davor warnt der Verband Privater Bauherren:Weiterlesen →
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Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

(15.06.2022) An­woh­ner haben kei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch bei Ver­stö­ßen gegen das nach dem Luft­rein­hal­te­plan der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart be­stimm­te Lkw-Durch­fahrts­ver­bot. Der Bun­des­ge­richts­hof hat heute ent­schie­den, dass das auf der Grund­la­ge von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Ver­bin­dung mit dem Luft­rei­ne­hal­te­plan an­ge­ord­ne­te Durch­fahrts­ver­bot kein Schutz­ge­setz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zu­guns­ten der ein­zel­nen An­woh­ner in­ner­halb der Durch­fahrts­ver­bots­zo­ne ist.Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

(14.06.2022) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob nach einem im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetretenen Leitungswasserschaden der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich oder von dem geschädigten Wohnungseigentümer allein zu tragen ist.Weiterlesen →
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Handwerk: 16,0% mehr Umsatz im 1. Quartal 2022

Umsatzsteigerungen in allen Gewerbegruppen und Gewerbezweigen

(14.06.2022) Im 1. Quartal 2022 sind die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem von der Corona-Pandemie geprägten 1. Quartal 2021 um 16,0% gestiegen. Dieser Anstieg ist vor dem Hintergrund der Preissteigerungen in den vergangenen Monaten zu betrachten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende März 2022 im zulassungspflichtigen Handwerk jedoch 0,7% weniger Personen tätig als Ende März 2021.Weiterlesen →
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8,4% mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2022 als im Vormonat

Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen

(14.06.2022) Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 8,4% gegenüber April 2022 gestiegen. Der im April beobachtete Rückgang (-20,8% gegenüber März 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft.Weiterlesen →
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Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant

(13.06.2022) Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen.Weiterlesen →
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